Der Brandenburger Landesrechnungshof hat seinen Bericht für die Überwachungsgremien des rbb für den Zeitraum 2017 bis 2022 veröffentlicht – und dabei eklatante Probleme aufgedeckt. Es geht bei der Kritik an den Gremien, die einen Sender mit einem jährlichen Budget von über 400 Millionen Euro überwachen sollen, insbesondere um die Besetzung, um mangelnde Staatsferne und die Verschwendung von Gebührengeldern.

In einem Überwachungsgremium für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfen maximal ein Drittel der Personen staatsnah sein, wie das Bundesverfassungsgericht 2014 bestätigte. Doch bei der Neubesetzung des Gremiums im Jahr 2019 brach der Rundfunkrat des rbb diese Vorgabe. Von den vorgesehenen 30 Mitgliedern im rbb-Rundfunkrat waren zwar nur 10 Mitglieder staatsnah, was exakt einem Drittel entsprechen würde, wenn es 30 Mitglieder im Rundfunkrat gäbe. Da eine entsendungsberechtigte Stelle jedoch auf die Entsendung in den Rundfunkrat verzichtet hat, betrug der Anteil der staatsnahen Mitglieder mit 34,5 Prozent mehr als ein Drittel.

Nicht nur im Rundfunkrat selbst hat der Landesrechnungshof mangelnde Staatsferne festgestellt. Seit der Neukonstituierung des Gremiums 2019 bis zum August 2020 hat der Haushalts- und Finanzausschuss die Drittelgrenze nicht beachtet und zu viele staatsnahe Mitglieder in dieses Gremium entsandt. Laut dem Bericht des Landesrechnungshofs betonten die Gremienvorsitzenden, „dass sie durch die Feststellungen des LRH noch einmal sensibilisiert worden seien und auf eine entsprechende staatsferne Besetzung der Gremien und Ausschüsse achten werden“.

Teure Gremiumsitzungen in externen Räumen

Der Landesrechnungshof fand in seinem Bericht außerdem deutliche Sparpotenziale beim rbb. Zwischen 2017 und 2022 gaben die Überwachungsgremien insgesamt 46.947,36 Euro für die Anmietung externer Räume inklusive Busshuttle, Technik und Parkplätzen für ihre Sitzungen aus, obwohl der rbb selbst über Tagungsräume verfügt. Besonders betont wird dabei das Kosten-Nutzen-Verhältnis. 2020 tagte der Rundfunkrat in einem Hotel mit insgesamt 33 Teilnehmern für 3 Stunden. Kostenpunkt: 4.120,87 Euro für die Räumlichkeit, was rund 125 Euro pro Teilnehmer machte. Hinzu kamen noch 1.532,20 Euro für die Bewirtung – rund 46,50 Euro pro Teilnehmer.

Bei den Kosten für die Bewirtung stellte der Landesrechnungshof überdies einige Ungereimtheiten und zu hohe Gebührengeldausgaben fest. Insgesamt achtmal tagte der Rundfunkrat per Videokonferenz. Anfallende Bewirtungskosten lagen zwischen 138 und 439 Euro. Nur in einem der acht Fälle konnte der rbb dem Landesrechnungshof mitteilen, wer bewirtet worden ist. Am 9. Dezember 2021 durften die Spitzen des Rundfunkrats und der Intendanz mit insgesamt vier Personen ein 261 Euro teures Catering zu sich nehmen. Geliefert wurden unter anderem 23 Sandwiches, 20 Bouletten und 17 Obsttartes – für vier Personen.

Doch auch bei Präsenzsitzungen knauserte der rbb nicht bei den Ausgaben für das Catering. 2017 gab der rbb 3.570 Euro für das Catering von 27 Personen bei einer zweieinhalbstündigen Veranstaltung aus – 132 Euro für jeden Teilnehmer. Eine zweieinhalbstündige Rundfunkratssitzung in einem Vier-Sterne-Hotel mit 35 Teilnehmern hatte Bewirtungskosten von 2.528 Euro, was „nur“ 72 Euro Bewirtungskosten pro Teilnehmer macht. Es wurden Speisen im Wert von jeweils 29 Euro für 50 Personen und zusätzlich Speisen im Wert für 20 Personen im Wert von 21 Euro bezahlt. Jeder Teilnehmer hätte zwei Speisen essen können. Hinzu kamen noch über 600 Euro für Getränke und Teegebäck.

Der Landesrechnungshof erwartet „eine deutliche Kostenreduktion“ bei den Verpflegungskosten und verweist auf die Verpflegungskosten an Hochschulen. Dort ist die „Verpflegung bei Gremiensitzungen in der Regel auf kalte und heiße Erfrischungsgetränke sowie Kleinigkeiten zum Verzehr (z. B. Gebäck, Obst)“ beschränkt. Die Höchstgrenze für die Verpflegung an Hochschulen bei Gremiensitzungen liegt bei 4 bis 15 Euro pro Person. Ob sich der rbb in Zukunft bescheidener verhalten wird, wird sich zeigen.

Rechnungshof wirft rbb-Gremien Geldverschwendung und fehlende Staatsferne vor