Die Welt schaut gebannt auf Österreich, wo die antidemokratische Brandmauer gefallen ist. Wird die Regierungsbildung gelingen? Angesichts der Vergangenheit der ÖVP tun sich freilich erhebliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit dieser Partei auf. Man muss sich fragen: Ist eine Zusammenarbeit von FPÖ und ÖVP möglich? Gelingt der ÖVP eine Kurskorrektur im Sinne der Bevölkerung?
Ein Gastkommentar von Rudolf Alethia
Basierend auf den getroffenen Aussagen auf den Pressekonferenzen der FPÖ am Dienstag, den 7. Jänner 2025 und der ÖVP am Mittwoch, den 8. Jänner 2025 sollten wir uns fragen: «Wie kann eine Zusammenarbeit dieser beiden Parteien überhaupt funktionieren?»
Blicken wir zurück ins Jahr 2021: Erinnern Sie sich noch an Alexander Schallenberg (ÖVP), den vom Volk nicht gewählten Bundeskanzler mit der kürzesten Amtszeit? Die Amtszeit dieses Politdarstellers dauerte vom 11. Oktober 2021 bis zum 6. Dezember 2021. Er wurde von Sebastian Kurz zu seinem Nachfolger bestimmt. Der vom österreichischen Volk nicht gewählte Bundeskanzler fiel mehrmals durch seine hochmütigen Aussagen auf. Sicherlich ist Ihnen die ein oder andere im Gedächtnis geblieben, wie zum Beispiel die folgende.
„Wir werden die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen müssen!“
Quelle: ORF ZIB2, 5.11.2021
Oder diese, als er alle Österreicher, die sich die genmanipulierende Spritze gegen das Coronavirus nicht verpassen lassen wollten, über die Weihnachtsfeiertage einsperren ließ. Er sagte knallhart:
„Ich sehe nicht ein, dass zwei Drittel ihrer Freiheit verlustig gehen, weil ein Drittel zaudert.“
Quelle: ORF (https://orf.at/stories/3236156/), 11. November 2021, 13.25 Uhr
Am 15. November 2021 ordnete Bundeskanzler Schallenberg (ÖVP) schließlich den „Lockdown für Ungeimpfte“ an. Als Tag der Schande, der Spaltung und der Diskriminierung wird dieser Tag in die österreichischen Geschichtsbücher eingehen. Und just diese Person, die die Spaltung des österreichischen Volkes vorangetrieben hat wie kein anderer, diese Person wird vom Bundespräsidenten zum „interimistischen“ Bundeskanzler bestimmt.
Eine Person, die das hart arbeitende österreichische Volk mit Nutztieren verwechselt und ihm Zügel anlegen wollte.
Wie glaubwürdig kann diese ÖVP sein?
Zurück zur Gegenwart: Wie viel Glaubwürdigkeit kann eine Verliererpartei wie die ÖVP haben, die seit dem eindeutigen Wahlsieg der Freiheitlichen Partei (FPÖ) unentwegt bestrebt war, diese in der Regierung zu verhindern? Wie viel Glaubwürdigkeit kann Christian Stocker, der „interimistische“ Parteichef der ÖVP, nach seinen Aussagen auf der Pressekonferenz noch haben?
Wahlverlierer macht auf dicke Hose: Unglaubliche Arroganz von ÖVP-Stocker
Was der “interimistische“ Parteichef Christian Stocker gestern vor der Presse darbot, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen dieses Landes, der Wähler und Unterstützer der FPÖ und eine ganz persönliche Brüskierung von FPÖ Chef Kickl. Lässt man ihm das durchgehen, muss es als Gesichtsverlust gewertet werden. Während Kickl bereit war, Differenzen der Vergangenheit beiseite zu legen und mutig und produktiv in die Zukunft zu blicken, spielt Stocker mit globalistischen Phrasen den “Hüter der Demokratie“.
Quelle: Report 24, 9. Januar 2025
Und jetzt sollen wir glauben, dass diese Partei nun angeblich bereit sein soll, mit der FPÖ über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu verhandeln?
Diese Frage steht im Raum und fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Motiven und der Glaubwürdigkeit der ÖVP. Die politische Landschaft in Österreich ist komplex und von zahlreichen Interessen geprägt, die oft im Verborgenen agieren.
Kann eine solche Kehrtwende überhaupt ernst genommen werden? Ist es möglich, ehrlich zu verhandeln, wenn zuvor so vehement gegen eine Zusammenarbeit argumentiert wurde?
„Wer einen rechtsextremen Kickl in der Regierung verhindern will, darf sein Vertrauen nicht in andere Extreme setzen“, sagte Stocker etwa einmal im Wahlkampf. „Herr Kickl, es will Sie niemand in diesem Haus“, hieß es von Stocker erst im Dezember im Nationalrat. Auch zahlreiche andere hochrangige ÖVP-Politikerinnen und -Politiker hatten in der Vergangenheit scharfe Kritik an Kickl geübt.
Quelle: ORF, 7. Jänner 2025, 15.55 Uhr (Update: 7. Jänner 2025, 19.08 Uhr)
Diese Fragen, verbunden mit den Aussagen des interimistischen Parteichefs der ÖVP bei der Pressekonferenz vom 8. Jänner 2025, werfen ein kritisches Licht auf die politische Glaubwürdigkeit der ÖVP.
Die Bereitschaft zu Verhandlungen erscheint fragwürdig, ja fast widersprüchlich, wenn man die bisherigen Aussagen und Handlungen der Vergangenheit bedenkt. Angeblich ist man bereit, einen neuen Weg zu beschreiten, doch massive Zweifel bleiben bestehen. Ein solch abrupter Kurswechsel lässt an der Ernsthaftigkeit und Standhaftigkeit der politischen Überzeugungen zweifeln und könnte als taktisches Manöver interpretiert werden, das weniger aus Überzeugung als aus Notwendigkeit erfolgt.
Ist das Misstrauen zu groß?
Da sich die Aussagen und Handlungen der ÖVP in der Gegenwart von denen der Vergangenheit nur dadurch unterscheiden, dass sie von anderen Personen getroffen werden, scheint ein ehrliches Miteinander nahezu unmöglich. Zu tief sind die Gräben, die durch die politischen Auseinandersetzungen geschlagen wurden. Zu groß ist das Misstrauen, das sich über die Jahre aufgebaut hat. Zu tief wurde das Volk gespalten, zu lange wurde der Wählerwille ignoriert.
Wie soll eine Zusammenarbeit gelingen, wenn die Basis des Vertrauens fehlt? Die Herausforderung, der sich die FPÖ hier stellen will, ist immens. Einerseits ist die FPÖ bereit, den Wählerwillen umzusetzen, hat dabei jedoch das Problem, dass sie einer Partei vertrauen muss, die sowohl als Regierungspartner als auch gegenüber dem eigenen Volk mit geheuchelter Ehrlichkeit zutiefst enttäuscht hat. Ob der FPÖ dieser Spagat gelingen wird, bleibt abzuwarten. Doch die Skepsis ist groß und die Bedenken sind zahlreich. Eine mögliche Zusammenarbeit erfordert nicht nur Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, sondern auch einen offenen Dialog mit dem Volk, um die Legitimität einer solchen politischen Koalition zu gewährleisten.
Wenn wir uns gemeinsam die Handlungen der ÖVP der letzten fünf Jahre in Erinnerung rufen, werden wir feststellen, dass sie nur eines verfolgt hat, nämlich: absolute Macht über das eigene Volk zu erlangen – koste es, was es wolle.
Und diese ÖVP soll angeblich in der Lage sein, dem eigenen Volk zu dienen – so ganz plötzlich. Sie wollen den Eindruck vermitteln, dass sie erkannt haben, dass das Volk tatsächlich der Souverän ist. Doch wie glaubwürdig ist diese plötzliche Erkenntnis, die so unerwartet kommt, angesichts solcher Aussagen?
„Herr Kickl, es will Sie niemand in diesem Haus“, hieß es von Stocker erst im Dezember im Nationalrat.
…
Am Sonntag die Kehrtwende: „Wenn wir zu diesen Gesprächen eingeladen werden, dann werden wir diese Einladung auch annehmen“, sagte Stocker im Hinblick auf ein mögliches Angebot der Freiheitlichen.Quelle: ORF, 7. Jänner 2025, 15.55 Uhr (Update: 7. Jänner 2025, 19.08 Uhr)
Die Geschichte und speziell eine solche Aussage zeigt uns, dass politische Parteien oft ihre Positionen ändern, wenn es ihnen opportun erscheint.
Die politische Landschaft Österreichs steht vor einer entscheidenden Phase, in der Glaubwürdigkeit und Integrität auf eine harte Probe gestellt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Akteure der ÖVP die Interessen des Landes über parteipolitische Ziele stellen und einen Weg finden, der sowohl Stabilität als auch Fortschritt ermöglicht. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob ein solcher Konsens erreicht werden kann oder ob die politischen Gräben weiter bestehen bleiben.
Machterhalt oder Politik im Sinne der Österreicher?
Wenn Sie, geschätzter Leser, sich die Frage stellen müssen: „Ist es möglich, dass die handelnden Personen der ÖVP von einem Tag auf den anderen ihre politische Einstellung ändern, um mit der FPÖ ehrlich und ohne taktische Spielchen und Hintergedanken zusammenzuarbeiten?“
Nun, diese Frage mag auf den ersten Blick provokant erscheinen, doch sie eröffnet ein weites Feld der Spekulation und Analyse. Es ist eine Frage, die tiefergehende Überlegungen über die Natur politischer Allianzen und die Flexibilität ideologischer Positionen erfordert. Politische Parteien sind komplexe Gebilde, die aus einer Vielzahl von Interessen und Überzeugungen bestehen. Die Vorstellung, dass eine Partei oder ihre führenden Vertreter ihre Grundsätze von einem Tag auf den anderen radikal ändern könnten, klingt zwar faszinierend, ist jedoch unglaubwürdig und höchst unwahrscheinlich.
Dennoch wirft sie Fragen nach der Beständigkeit politischer Überzeugungen und der Möglichkeit opportunistischer Manöver auf. Könnte es sein, dass die Notwendigkeit politischer Macht, das Kleben auf den angestammten Posten oder der Druck aktueller Ereignisse eine solche Veränderung erzwingt? Oder ist es schlichtweg ein taktisches Kalkül, das auf der politischen Bühne zwar nicht unüblich, in der aktuellen politischen Situation jedoch für das österreichische Volk keinesfalls zielführend ist?
Diese Überlegungen führen uns zu der Erkenntnis, dass in der Politik selten etwas so ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Die Dynamik politischer Prozesse ist oft von einer Komplexität geprägt, die sich nur schwer in einfachen Antworten fassen lässt. Es bleibt also die Frage, ob es die ÖVP mit einer Zusammenarbeit tatsächlich ehrlich meint oder ob die Schatten der Vergangenheit und die politischen Eigeninteressen weiterhin im Hintergrund ihr Handeln steuern. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Vertrauen ein zerbrechliches Gut ist, das leicht durch Misstrauen und Verrat zerschmettert werden kann. Die politischen Landschaften sind geprägt von Fallen, Intrigen, Machtspielen und dem Streben nach persönlichem Vorteil, was die Möglichkeit einer wahrhaftigen Kooperation weiter erschwert.
Die FPÖ wird zweifellos die richtige Entscheidung für das österreichische Volk treffen, egal, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob sie in eine Koalition mit der ÖVP eintritt. Diese politische Partei verfolgt konsequent ihre Ziele, stets mit dem Fokus auf die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Dabei zeigt sie sich flexibel und vorausschauend. Sie wägt sorgfältig alle Möglichkeiten ab, um die bestmögliche Zukunft für Österreich zu gestalten, ohne dabei Kompromisse einzugehen, die den grundlegenden Prinzipien der Partei widersprechen könnten.
Regierungsbildung in Österreich: Wie vertrauenswürdig ist die ÖVP?