„Schäbig“ und „Armutszeugnis“ SPD und Grüne empört über Berichte zu geplantem FDP-Bruch

Wer ist schuld am Bruch der Ampelkoalition? SPD und FDP machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Nun sorgen Medienberichte für Aufregung.

SPD- und Grünen-Politiker haben empört auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP sich seit Ende September auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP“, schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Plattform X.

SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Der Schaden, der der Vertrauenswürdigkeit von Politik zugefügt wurde, ist nicht zu ermessen“, sagte sie beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Offenburg. Wenn man nun erkennen müsse, wie gezielt diese Situation herbeigeführt worden sei, setze das ein großes Fragezeichen hinter die Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von Politik.

„Christian Lindner und seine FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als politische Kraft disqualifiziert“, sagte Esken. Sie glaube allerdings kaum, dass Lindner die Größe habe, sich dafür zu entschuldigen.

Lauterbach nennt Vorgehen „schäbig“

„Die Wahrheit über den Bruch der Koalition tritt immer deutlicher zutage“, sagte Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Wenn es stimmt, dass die FDP bereits im September ein Drehbuch dazu geschrieben hat, dann erscheinen Vorkommnisse im Nachhinein in einem neuen Licht. Ich fühle mich getäuscht und ich bin enttäuscht.“

Dass die FDP ihr Drehbuch offenbar als „D-Day“ bezeichnet hat, lasse ihn entsetzt zurück. Besonders Erinnerungen an die Befreiung vom Faschismus und tödliche Werkzeuge für die politische Inszenierung zu benutzen, so Mützenich weiter, zeige, „wie tief Herr Lindner gefallen ist“.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte das Vorgehen „schäbig“ und „eine unfassbare Enttäuschung“. Das FDP-Vorgehen sei „auch menschlich ein Armutszeugnis“, schrieb Lauterbach in der Nacht auf X. „Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt quittierte die „bemerkenswerten“ Berichte mit einem knappen „aha“.

Laut Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien. Lesen Sie hier mehr dazu.

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„Mit der FDP kann man aktuell nicht regieren“

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat den Liberalen ebenfalls die Regierungstauglichkeit abgesprochen. „Mein Fazit ist, mit der FDP kann man aktuell nicht regieren“, so Dröge bei RTL/ntv. Jeder, der künftig mit den Liberalen regieren wolle, müsse sich genau anschauen, was gerade passiert sei, sagte Dröge. „Die FDP ist nicht regierungsfähig, sie ist nicht in der Lage, konkrete Zusagen einzuhalten.“

Für die Partei sei es nun ein weiter Weg, „irgendjemandem noch mal zu garantieren, dass man mit ihr auch anders zusammenarbeiten kann“. Auf die Frage, ob sie von den Berichten überrascht sei, sagte Dröge: „Uns hat es tatsächlich nicht überrascht, denn so hat die FDP in den letzten drei Jahren gearbeitet – unehrlich und unzuverlässig.“

Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeigte sich von den Planungen der FDP nicht überrascht. „Selbstverständlich war das zu spüren. Es gab von Woche zu Woche mehr Blockaden von Regierungsvorhaben, die eigentlich vereinbart gewesen sind“, so Lemke bei RTL/ntv. Ihr Ministerium habe bis zum Schluss versucht, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Als Beispiel nannte sie die Kreislaufwirtschaftsstrategie.

„Wenn man sich anschaut, wie präzise die FDP-Führung den Koalitionsbruch geplant hat, dann lässt sich auch die bisweilen schlechte Performance der Ampel in den letzten drei Jahre erklären“, sagte Irene Michalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Diese Truppe braucht wirklich niemand. Sie schadet unserem Land.“

Lindner: „Wo ist die Nachricht?“

FDP-Chef Christian Lindner sieht in den Presseberichten keine Neuigkeit. „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?“, erklärte der frühere Bundesfinanzminister am Samstag in Berlin. Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat“. „Und selbstverständlich hätte die FDP ohne Wirtschaftswende die Koalition verlassen müssen“, erklärte Lindner.

Die anderen Beteiligten wollten sich auf Anfrage der „Zeit“ zu der Recherche nicht äußern. Der frühere Justizminister Marco Buschmann erklärte demnach, dass er die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren wolle. Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der inzwischen aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing ließen demnach ausrichten, dass sie grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen berichteten.

Ein Sprecher der FDP wollte sich auf Anfrage nicht konkret zu internen Sitzungen äußern. Seit dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 hätte „immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung“ stattgefunden, teilte er mit. „Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt.“

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„Am Ende gab es zwei Optionen, die Christian Lindner dem Bundeskanzler in einem Gespräch am 3. November vorgeschlagen hat“, sagte der Sprecher weiter. „Eine Einigung auf eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik oder die geordnete Beendigung der Koalition durch den gemeinsamen Weg zu Neuwahlen.“ Das Ergebnis sei bekannt.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100532010/ampel-aus-seit-wochen-vorbereitet-spd-und-gruene-ueber-berichte-zur-fdp-empoert.html