15. November 2024

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Scheitert auch Kretschmers nächster Versuch, gibt es Neuwahlen

 

Zurück auf null: Sachsen ist von einer neuen Regierung entfernter denn je. Jetzt versucht MP Kretschmer etwas Neues ohne Mehrheit. Die Linke wird für die CDU wichtiger – und Neuwahlen wahrscheinlicher. Die AfD lockt.
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DRESDEN. Die Uhr in Sachsen tickt unerbittlich gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Gelingt es ihm nicht, sich bis zum 31. Januar erneut zum Regierungschef wählen zu lassen, gibt es laut Verfassung automatisch Neuwahlen. Knapp die Hälfte dieser Fünfmonatsfrist ist bereits abgelaufen.

Aber die sächsische CDU, die am 1. September das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, aber gleichwohl knapp vor der AfD Platz eins einfuhr, steht nun wieder bei null. Die Gespräche mit SPD und BSW, die über Sondierungen nicht hinauskamen, sind vergangene Woche gescheitert. Dann kam BSW-Chefin Monika Zimmermann mit dem Angebot um die Ecke, eine Minderheitsregierung mit der Union zu bilden.

Dazu hat sich Kretschmer bisher nicht geäußert. Stattdessen machte er nun den Sozialdemokraten ein Angebot für ein Zweierbündnis. Problem: Schwarz-Rot ist mit 51 Mandaten noch weiter entfernt von der nötigen 61-Sitze-Mehrheit als CDU und BSW (56). Ohne die AfD, die mit 40 Sitzen nur einen weniger stellt als die Union, scheint es die „stabile Regierung“, von der Kretschmer gebetsmühlenartig spricht, nicht zu geben.

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Wer toleriert eine CDU-Alleinregierung?

Nicht wenige in seiner Partei wollen sogar eine Minderheitsregierung ohne jeden Partner. Dies könnte aber nur mit einer Tolerierung durch die AfD gelingen. Denn ansonsten bräuchte man mindestens zwei Unterstützer – wovon zwingend einer der durch die permanenten Einmischungen aus Berlin unsichere Kantonist BSW sein müßte. Eine Tolerierung der CDU durch SPD, Grüne und Linke gilt als ausgeschlossen.

Am Donnerstag wollen die Fraktionen und Vorstände der Landesparteien von CDU und SPD zu Beratungen zusammentreffen. Man kennt sich aus der vorigen, abgewählten Landesregierung, zu der auch die Grünen gehörten. Die wollen nun auch wieder mitmischen. Immerhin bringen sie mit ihren 5,1 Prozent sieben Abgeordnete ein. Doch Kretschmer schloß vor der Wahl ein weiteres Zusammengehen mit der Partei aus.

 

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/scheitert-auch-kretschmers-naechster-versuch-gibt-es-neuwahlen/