Für den ukrainischen Staatschef wird die Luft immer dünner. Aus Washington wächst der Druck auf Selenskyj, den Platz zu räumen und gegenüber Moskau Zugeständnisse zu machen. Allerdings fordert Außenminister Rubio auch von Putin ein Entgegenkommen ein. Ist ein baldiges Ende der Kampfhandlungen zu erwarten?
Die Trump-Administration erhöht den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit klaren Bedingungen für die Wiederaufnahme amerikanischer Militärhilfe. Laut einem aktuellen NBC-Bericht soll Selenskyj entweder Wahlen vorbereiten oder einen Rücktritt in Betracht ziehen. Gleichzeitig machte US-Außenminister Marco Rubio am Montag deutlich, dass die Ukraine Gebiete abtreten müsse, um den Konflikt zu beenden.
Die New York Times berichtet, dass die Ukraine “als Teil einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges Zugeständnisse über Land machen müsste, das Russland seit 2014 eingenommen hat.” Rubio betonte gegenüber Reportern auf dem Flug nach Dschidda: “Das Wichtigste ist, dass wir mit der klaren Überzeugung abreisen, dass die Ukraine bereit ist, schwierige Dinge zu tun, so wie die Russen schwierige Dinge tun müssen, um diesen Konflikt zu beenden oder zumindest in irgendeiner Form zu pausieren.”
In Saudi-Arabien treffen sich derzeit amerikanische und ukrainische Vertreter. Die Frage nach Wahlen in der Ukraine, die unter Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurden, rückt in den Vordergrund – ebenso wie der Druck auf Kiew, ein umstrittenes Mineralienabkommen zu unterzeichnen.
Brian Hughes, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, erklärte am Wochenende: “Wie Präsident Trump durch das Verlesen von Präsident Selenskyjs Botschaft vor dem Kongress gezeigt hat, haben die Ukrainer positive Bewegung gezeigt. Mit den Treffen in Saudi-Arabien in der kommenden Woche freuen wir uns darauf, von weiteren positiven Entwicklungen zu hören, die hoffentlich letztendlich diesen brutalen Krieg und das Blutvergießen beenden werden.”
Rubio erläuterte in Riad weiter: “Der wichtige Punkt bei diesem Treffen ist, klar ihre Absichten festzustellen, ihren Wunsch, wie sie es nun mehrfach öffentlich gesagt haben, einen Punkt zu erreichen, an dem Frieden möglich ist. Dann müssen wir feststellen, wie weit sie von der russischen Position entfernt sind, die wir auch noch nicht kennen. Wenn man versteht, wo beide Seiten wirklich stehen, bekommt man ein Gefühl dafür, wie groß die Kluft ist und wie schwierig es sein wird.”
In Washington herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die ukrainischen Streitkräfte die vier annektierten Gebiete im Osten niemals von Russland zurückerobern können. Die Frage der Krim ist ebenfalls ein Punkt, bei dem Moskau nicht nachgeben wird – und Kiew ist mittlerweile wahrscheinlich eher bereit, zukünftige Ansprüche auf die historische Heimat der russischen Schwarzmeerflotte aufzugeben.
Selenskyjs Amtszeit lief im Mai 2024 ab, und das ukrainische Parlament hat kürzlich die Verfassungsmäßigkeit seines Mandats als Staatsoberhaupt in Kriegszeiten bekräftigt. Trump bezeichnete ihn jedoch im vergangenen Monat als “Diktator”, der Wahlen abgesagt habe, und nannte ihn schon früher den “weltbesten Verkäufer”, da er Hunderte Milliarden von den USA und westlichen Verbündeten erhalten habe.
Der NBC-Bericht vom Sonntag enthält folgende Schlüsselaussagen:
“Trump will, dass der Vertrag, der den Vereinigten Staaten einen Anteil an den Bodenschätzen der Ukraine geben würde, unterzeichnet wird. Aber er will auch eine Änderung in der Haltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Friedensgesprächen sehen, sagten die Beamten, einschließlich der Bereitschaft, Zugeständnisse wie die Abtretung von Territorium an Russland zu machen. Trump will auch, dass Selenskyj Schritte in Richtung Wahlen in der Ukraine und möglicherweise in Richtung eines Rücktritts als Führer seines Landes unternimmt, sagten die Beamten.”
Zu Berichten über bevorstehende US-russische Gespräche dementierte der Kreml:
“Russische und US-amerikanische Vertreter planen diese Woche kein Treffen in Saudi-Arabien für eine neue Runde diplomatischer Gespräche, erklärte der Kreml am Montag. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestritt einen CNN-Bericht, wonach Vertreter der Trump-Administration planten, sich diese Woche in Saudi-Arabien separat mit russischen und ukrainischen Vertretern zu treffen.”
Die Spekulationen verstärkten sich, nachdem Präsident Trump am Sonntag erklärt hatte, dass “große Treffen” in Saudi-Arabien auch Russland einschließen würden – nach einem “erfolgreichen” Treffen unter der Leitung von Außenminister Marco Rubio. Auf dem Schlachtfeld tauschen Russland und die Ukraine weiterhin Drohnenangriffe auf wichtige Energieinfrastrukturen aus. Doch im “Zermürbungskrieg” verliert die ukrainische Seite nach fast allen Einschätzungen.
Selenskyj unter Druck: Trump-Administration fordert Wahlen und Gebietsabtretungen