Die österreichische Regierung hat den Stopp des Familiennachzugs beschlossen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) begründet das Vorhaben mit Überforderung, etwa in Schulen. Doch Widerstand regt sich.
Österreich will den Familiennachzug für Asylberechtigte stoppen. „Wir sind hier am Ende der Belastbarkeit und deshalb drücken wir die Stopptaste“, begründete Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Mittwoch das Vorhaben der neuen Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Ein entsprechender Antrag werde nun ins Parlament eingebracht. Beginn solle die Pause beim Familiennachzug dann schon im Mai.
Österreich hatte bereits nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember den Familiennachzug für Syrer gestoppt sowie mit einer Abschiebung von Syrern gedroht. Syrische Staatsbürger machen den Großteil der Familienzusammenführungen aus. Die neue Regierung will nun jedoch den Familiennachzug für alle Flüchtlinge aussetzen. Plakolm betonte, der Stopp solle zunächst bis September gelten, könne jedoch bis Mai 2027 verlängert werden.
Im Jahr 2023 waren Regierungsangaben zufolge fast 9300 Menschen über Familienzusammenführungen nach Österreich gekommen, im vergangenen Jahr waren es beinahe 7800. Bei den meisten handelte es sich demnach um Minderjährige im Schulalter, was laut Plakolm eine große Belastung für die Schulen darstellt. Die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Integration nehme mit jeder weiteren Ankunft massiv ab, betonte die Ministerin, die von einer „Mammutaufgabe“ sprach.
Menschenrechtsorganisation will mögliches Dekret anfechten
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Pläne der neuen Regierung scharf. Die Organisation Asylkoordination Österreich kündigte an, das Dekret nach seiner Verabschiedung anzufechten.
Die rechtsnationale FPÖ war bei der Wahl im September mit beinahe einem Drittel der Stimmen stärkste Kraft geworden. Weil die FPÖ keine Koalitionspartner fand, bildete die seit Langem regierende konservative ÖVP dann eine Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos.
https://www.welt.de/politik/ausland/article255794948/Migration-Sind-am-Ende-der-Belastbarkeit-Oesterreich-will-Familiennachzug-stoppen.html