14. November 2024

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Smart-Meter-Rollout: Neuer Gesetzesentwurf sieht grundlegende Änderungen vor

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Im Vergleich zu konventionellen Stromzählern bieten Smart Meter entscheidende Vorteile: Sie ermöglichen die Nutzung dynamischer Stromtarife und eine detaillierte Einsicht des Energieverbrauchs. Aus diesem Grund möchte man die intelligenten Stromzähler in Deutschland nach und nach zur Pflicht machen. In einem neuen Gesetzesentwurf plant das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter der Führung von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nun aber einige Änderungen für den Smart-Meter-Rollout.
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Smart Meter: Diese Regeln sollen sich ändern

Ursprünglich sah der im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) verankerte Entwurf vor, Smart Meter für alle Haushalte mit einem Jahresstromverbrauch von mindestens 6.000 Kilowattstunden (kWh) ab 2025 verpflichtend zu machen. Der neue Gesetzesentwurf ist noch nicht öffentlich, erste Details sickerten aber bereits durch.
Jetzt soll die Smart-Meter-Pflicht ab 2025 erst für Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem Stromverbrauch von mindestens 10.000 kWh pro Jahr gelten. Wer freiwillig ein Smart Meter installieren möchte, muss laut übereinstimmenden Quellen in Zukunft tiefer in die Tasche greifen. Statt bislang 30 Euro soll die freiwillige Smart-Meter-Installation dann 60 Euro kosten. Auch die Grundgebühr für den Betrieb der intelligenten Stromzähler soll sich den Gesetzesplänen zufolge von 20 Euro auf 30 Euro erhöhen.
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Pläne zum Smart-Meter-Rollout in der Kritik

Für viele gleichen die geplanten Regeln einem Rückschritt, der die ohnehin stockende Digitalisierung in Deutschland weiter verzögere. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) sieht in den Plänen sogar „ein echtes Sicherheitsrisiko für das Stromsystem“, heißt es in einem Bericht des Fachportals Solarserver. Sollten die Änderungen tatsächlich so in Kraft treten, verliere man laut BNE zwei weitere Jahre bei der Digitalisierung.
Auch der Ökostromlieferant Octopus Energy Germany ist alles andere als erfreut. So bezeichnet Firmenchef Bastian Gierull den aktuellen Gesetzesentwurf in einem offiziellen Statement als „absoluten Rückschritt“ und „Armutszeugnis für Deutschland“. Für ihn sind Smart Meter eine Grundvoraussetzung einer schnellen Umsetzung der Energiewende. Die neuen Pläne seien Gierull zufolge ein „fatales Signal“ und würden einem „zukunftsfähigen und effizienten Stromnetz in Deutschland“ unnötig im Wege stehen. Dass gerade Anbieter dynamischer Stromtarife wie Octopus Energy nicht glücklich über die neuen Regeln sind, überrascht kaum.
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Gesetzesentwurf bald im Kabinett

Die umstrittene Gesetzesnovelle hatte das BMWK laut einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bereits am 23. Oktober 2024 in die Verbändeanhörung gegeben. Allerdings hatten diese nur bis 25. Oktober 2024 Zeit, ihr Feedback zum Entwurf zu geben. Die knappe Frist kam nicht von ungefähr, denn bereits am 6. November 2024 soll der Bundestag über die Gesetzesänderungen beraten. Ob die neuen Regeln wie geplant in Kraft treten, bleibt abzuwarten.
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