Die Sondierungsgespräche für eine Brombeer-Koalition in Sachsen sind gescheitert. Unklar ist, wie es nun weitergeht.
Die Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen sind gescheitert. Das BSW erklärte am Mittwoch in einer Mitteilung, man habe sich bei zentralen Themen wie Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht einigen können. Die Verhandlungen seien daher ergebnislos abgebrochen worden.
Unklar ist nun, wie es politisch weitergeht. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) könnte nun gezwungen sein, eine Minderheitsregierung zu bilden. Dies war von konservativen Kräften innerhalb der Union wiederholt gefordert worden, obwohl Kretschmer dies bisher ablehnte.
Laut Verfassung muss der Ministerpräsident binnen vier Monaten nach Konstituierung des Landtags gewählt werden. Diese Frist endet Anfang Februar 2025. Wird bis dahin keine Regierung gebildet, drohen Neuwahlen.
BSW stimmte für AfD-Antrag
Die Gespräche zwischen den Parteien gestalteten sich von Anfang an schwierig. Bereits am 25. Oktober wurden sie auf Betreiben der SPD unterbrochen, nachdem viele BSW-Abgeordnete einem AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss zugestimmt hatten. Bei der Wahl am 1. September hatte die CDU 31,9 Prozent der Stimmen erhalten und lag damit knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent.
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Da die CDU Koalitionen mit der AfD sowie den Linken ausschließt, war ein Bündnis mit BSW und SPD die einzige Option für eine Mehrheitsregierung. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD war rechnerisch nicht möglich.