Weitere Steuererhöhungen dürften in Deutschland bereits beschlossene Sache sein. Auf die Nachfrage während einer Pressekonferenz sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wörtlich, er gehe davon aus, dass “im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen”. Der erfahrene Deutsche weiß, was das bedeutet.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten – und ganz bestimmt wollen die deutschen Ökosozialisten nicht an der Steuerschraube drehen, um dem Wahl- und Zahlvieh zur Finanzierung von Migranten, grünen Investoren, linksextremen NGOs und der Rüstungsindustrie endgültig den finanziellen Todesstoß zu versetzen. Oder?
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wurde am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz nach möglichen Steuererhöhungen gefragt. Er sprach zwar mögliche Einsparungen im Haushalt an, doch die SPD als Kanzlerpartei hat in den letzten Jahren hinlänglich bewiesen, dass daran in Wahrheit kein Interesse besteht: Viel wahrscheinlicher ist, dass die Steuern in Deutschland weiter durch die Decke gehen werden.
Und so bemühte Miersch auch gleich die allseits bekannte Sozialistenrhetorik: „Aber ich gehe davon aus, dass im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen.“ Wenn im besten Deutschland niemand die Absicht hat, jetzt sofort die Steuern zu erhöhen, dann muss man wohl täglich mit der Verkündigung neuer und höherer Abgaben rechnen.
Verwunderlich ist das nicht. Zwar debattiert man in den Altparteien noch, ob die erzwungene “Klimaneutralität” bis 2045 – ein Quatschkonzept, das einzig dafür steht, Deutschland zu deindustrialisieren und über Planwirtschaft gigantische Berge von Steuergeld an die eigenen Leute umzuverteilen – nun neu oder alt ist; ob man nun “nur” die skandalöse Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (dessen Richter von Bundestag und Bundesrat gewählt werden, wodurch artige Helferlein und Gesinnungsgenossen der Politik installiert werden können) ins Grundgesetz aufnimmt oder doch ein neues Staatsziel bestimmt. Für die Bürger macht das Wording keinen Unterschied: Was mit der Ampel begonnen hat, soll jetzt zu Ende geführt werden. Deutschland wird vollständig demontiert.
Die letzte Rache der Steuerzahler wäre wohl die, auszuwandern und aus der Ferne die Tränen der Sozialisten zu genießen, wenn ihnen das Geld ausgeht. Man geht von lediglich 15 Millionen Nettosteuerzahlern in Deutschland aus, die nach Strich und Faden ausgebeutet werden und deren Geld die Politik an sich selbst und die ganze Welt verschenkt. Wie lange machen diese Menschen das noch mit?
SPD-Generalsekretär: “Niemand hat die Absicht”, jetzt sofort die Steuern zu erhöhen