Zwei linke Organisationen erzwangen vor Gericht Einsicht in die Nutzerdaten von X. Jetzt ist die Plattform offenbar erfolgreich gegen den Berliner Richter wegen Befangenheit vorgegangen – der Richter soll für eine der Organisationen tätig gewesen sein und wurde jetzt abgezogen.
Zwei linke Organisationen klagten vor dem Landgericht Berlin auf Einsicht in Nutzerdaten von X. Ein Richter gab ihnen recht – doch die Plattform hielt ihn für befangen. Jetzt wurde der Richter von dem Vorgang abgezogen, berichtet die Abteilung für Regierungsangelegenheiten von X.
„Das Gericht befand, dass der Richter nicht unparteiisch war, weil er zuvor bei einer der aktivistischen Organisationen beschäftigt war und sich positiv mit deren Social-Media-Inhalten auf LinkedIn auseinandergesetzt hatte“, hieß es in einem kurzen Beitrag, den die Abteilung am Donnerstagabend auf X geteilt hatte.
Erst zwei Tage zuvor hatte die Plattform mitgeteilt, das Gericht habe die Einsicht in Echtzeitdaten über Nutzerbeiträge angeordnet. Democracy Reporting International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollten damit im Rahmen der bevorstehenden Bundestagswahl das Nutzerverhalten untersuchen (Apollo News berichtete).
Das Gericht sei der Klage gefolgt, „ohne X die Möglichkeit zu geben, auf die Klage zu antworten oder sich dazu zu äußern, und ungeachtet der Tatsache, dass in dem Antrag entscheidende Informationen fehlten“, erklärte die Plattform. Deswegen entschied sich X, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.
Allerdings stellte sich zudem heraus, „dass der einzige Richter in diesem Fall zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Organisation, die das Forschungsprojekt finanziert, und an der Seite der (immer noch bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte beschäftigten) Anwälte, die die Kläger vertreten, gearbeitet hat“. Gegen die Richterbesetzung ist die Plattform jetzt offenbar erfolgreich vorgegangen.