In einem Konzept der Bonner Stadtwerke zur künftigen Wärmeversorgung wird eine Wohnflächensteuer vorgeschlagen. So will man die Bürger dazu bringen, ihre Wohnfläche zu verkleinern.
In einem Konzept von Bonn Netz, einem Subunternehmen der Stadtwerke Bonn, wird die Einführung einer Wohnflächensteuer vorgeschlagen. Bonn muss, wie alle Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern, bis Mitte 2026 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen – ein bundesweit vorgeschriebenes Vorgehen zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes im Gebäudebereich. Ziel sei es, bis 2045 klimaneutral zu werden. Damit man dies in Bonn erreiche, müsse laut dem Konzept der „Wärmebedarf um 28 Prozent reduziert“ werden.
An diesem Punkt setzt die Idee an, eine Wohnflächensteuer zu „prüfen“. Denn man könne das Ziel des reduzierten Wärmebedarfs nicht „nur durch eine energetische Sanierung von Gebäuden“ erreichen, sondern es brauche auch „eine Optimierung der genutzten bzw. beheizten Wohnfläche“. Daher wird im Konzept vorgeschlagen zu prüfen, „inwieweit eine Steuer zur Regulierung der Nutzung von Wohnfläche pro Person dienen“ könne.
Neben der Steuer sollen „Haushalte mit großer Pro-Kopf-Wohnfläche dabei unterstützt werden, ihre Wohnfläche zu verkleinern“. Nach der „erfolgten Umsetzung/Verkleinerung“ seien die Haushalte „finanziell entlastet, da weniger Unterhalts- und Energiekosten getragen werden müssen“. So stünde der „freigewordene Wohnraum anderen Nutzer*innen zur Verfügung“ und der Neubaubedarf könne verringert werden.
Die Stadt äußert sich dazu bislang zurückhaltend. Man wolle „Wohnraum bedarfsgerecht nutzen“ und setze vorrangig auf freiwillige Maßnahmen, heißt es aus der Verwaltung. Menschen mit großer Pro-Kopf-Wohnfläche könnten unterstützt werden, sich zu verkleinern – etwa durch Beratung, Umzugsprämien oder Wohnungstausch-Programme.
Zur Rolle der Steuer erklärt ein Sprecher gegenüber dem General Anzeiger, dass diese im Zuge der Planerstellung lediglich „thematisiert“ worden sei. Die Aufnahme in den Maßnahmenkatalog bedeute keine konkrete Planung – vielmehr werde empfohlen, auf Information und Unterstützung zu setzen, nicht auf zusätzliche Belastungen. Die Steuer werde „mit Blick auf die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen“ nicht weiterverfolgt.
Politisch stößt die Idee auf ein breites Nein. Die Grünen, die mitregierende SPD und die CDU lehnen die Steuer ab. Grünen-Fraktionschef Daniel Rutte erklärt gegenüber dem General Anzeiger, „eine zusätzliche Steuer, die das Wohnen verteuert“, könne er sich „aufgrund der schon hohen Wohnkosten in Bonn nicht vorstellen.“ CDU-Fraktionschef Guido Déus spricht derweil von einem „verspäteten, schlechten Aprilscherz“ und verweist auf die ohnehin gestiegene Grundsteuer. Eine zusätzliche Belastung durch eine Wohnflächensteuer sei nicht vermittelbar.
Stadtwerke schlagen Wohnflächensteuer vor, um Bürger zur „Verkleinerung“ zu zwingen