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In den sogenannten “westlichen Demokratien” gilt mittlerweile offensichtlich das Motto, dass man Wahlergebnisse nur dann akzeptieren will, wenn diese dem Willen des Establishments entsprechen. Bundespräsident Steinmeier verdeutlichte dies bei seiner Rede bei der Auflösung des Bundestags.

Man könnte meinen, Frank-Walter Steinmeier hätte in seiner Karriere genug Zeit gehabt, das Sprechen zu lernen. Doch was unser Bundespräsident da von sich gab, klang wie eine Mischung aus SED-Parteitagsrede und verschleierter Warnung an die Wähler. In sechs quälend langen Minuten schaffte er es, die Auflösung des Bundestags zu verkünden und gleichzeitig eine bemerkenswerte Drohkulisse aufzubauen.

Besonders pikant: Seine “beiläufige” Erwähnung der aus fadenscheinigen Gründen annullierten Wahl in Rumänien. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Ausgerechnet das Beispiel eines Landes, in dem der Sieg unerwünschter Parteien zur Ungültigkeit der Wahl führte, als mahnende Fußnote einzuflechten – das hat schon was von subtiler Staatspädagogik.

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Wählt “richtig”, sonst gibt es Probleme

Der ehemalige SPD-Spitzenkandidat, der selbst den historischen Rekord für den größten Stimmenverlust hält, doziert über “faire Wahlen” und “transparente Mittel”. Dabei konstruiert er geschickt eine perfide Argumentationskette: Erst warnt er vor Manipulation durch die Plattform X (früher als Twitter bekannt), um dann quasi en passant die rumänische Karte zu ziehen. Die Botschaft zwischen den Zeilen ist so subtil wie ein Vorschlaghammer: Wählt gefälligst “richtig”, sonst könnte es Probleme geben.

Der 23. Februar als Wahltermin stand ohnehin schon fest, noch bevor Scholz theatralisch die Vertrauensfrage stellte. Steinmeiers anschließende “Prüfung” alternativer Mehrheiten war etwa so ergebnisoffen wie eine nordkoreanische Parlamentswahl. Besonders bemerkenswert ist seine Aufforderung an die Bürger, so zu wählen, “als ob von ihrer Stimme die Regierungsbildung abhängen würde”. Ein faszinierender Satz, der suggeriert, dass die Stimme des Einzelnen möglicherweise gar nicht so entscheidend ist, wie uns die Demokratietheorie weismachen will.

Rumänische Lösung droht

Was Steinmeier als Sorge um die “politische Stabilität” verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als kaum verhüllte Warnung: Wer nicht im Sinne des Establishments wählt, könnte am Ende eine böse Überraschung erleben. Die “rumänische Lösung” schwebt wie ein Damoklesschwert über der kommenden Wahl. Und auch die deutsche bzw. europäische Einmischung in Georgien, wo die Wahlen ebenfalls nicht dem Wunsch der transatlantischen Eliten entsprechen, spricht Bände.

So präsentiert sich deutsche Demokratie anno 2024: Man darf wählen, was man will – solange es “das Richtige” (also eine Partei des herrschenden Parteienkartells) ist. Steinmeier hat gestern nicht nur den Bundestag aufgelöst, sondern auch die Illusion einer voraussetzungslosen Demokratie. Chapeau, Herr Bundespräsident!