Damit sich Deutschland unter Merz „kriegstauglich“ macht, wird man dem Staat eine Reihe neuer digitaler Überwachungsinstrumente an die Hand geben. Der neue Koalitionsvertrag serviert dem Staat ein „Diktaturbesteck“.
Wie es Kritiker erwartet haben, macht die Kriegs-Koalition Merz-GroKo auch nach innen mobil. Ein Rüstungs- und Militarisierungsprogramm wie es die neue deutsche Regierung beabsichtigt, wird auch innenpolitisch neue autoritäre Meilensteine setzen. „Kriegstauglich“ wird ein Staat nur, wenn er auch nach innen entsprechend repressive Instrumente in die Hand nimmt. Im Koalitionsabkommen ist genau das geplant.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat das geplante Überwachungspaket der kommenden Regierung analysiert. Das Urteil ist brutal:
„CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.
Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.“
Pikanterweise beschäftigt sich die Analyse noch gar nicht mit digitalem „Bürgerkonto“ und der digitalen ID, die jeder Deutsche zu bekommen hat. Man nimmt die geplante Überwachungsinstrumente ins Visier, die einen „Paradigmenwechsel“ bedeuten, so der CCC: „Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen.
Der CCC fasst die Überwachungsinstrumente zusammen:
- Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden.
- „Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen.
- Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.
- Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir.
- Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.
- Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.
- Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen.
- Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll.
- Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her.
- Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff.
Abschließend schreibt man:
Wem diese Liste keine schlechte Laune macht, dem ist nicht zu helfen. CDU, CSU und SPD scheinen nichts aus Jahrzehnten etablierter höchstrichterlicher Rechtsprechung gelernt zu haben. Sie bleiben nicht nur beim starrsinnigen Beharren auf einer Vorratsdatenspeicherung, sondern planen weitere anlasslose Massendatenerfassungen Unbescholtener.
Dieser Koalitionsvertragsentwurf zeigt, dass die schwafeligen Worthülsen der „Souveränität“ bei der „Digitalisierung“ bloße Augenwischerei sind. Diese soll es offensichtlich nur noch für US-amerikanische Techkonzerne geben: Mit dem Mantra, uns zu einer „KI-Nation“ zu mutieren, sinkt die Koalition vor den neuen Maschinen-Gutsherren schon vorsorglich auf die Knie, mit Schattengeheimdiensten wie Palantir inklusive.
In der Folge liefert das Papier ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert. Die Folgeregierung leckt sich schon die repressionsfreudigen Klauen.
Der CCC appelliert an die Mitglieder der SPD. Denn diese hätten bei der Abstimmung zur Koalition noch die Chance, „die Notbremse zu ziehen“. Doch es gilt eigentlich als ausgeschlossen, dass die SPD-Mitglieder diese Notbremse überhaupt suchen und betätigen.