Leider wurde am 24. Dezember 2024, völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Cybercrime Convention durch die UNO-Generalversammlung verabschiedet [1].
Das völkerrechtliche Abkommen sieht weitgehende Überwachungsverpflichtungen und Datenaustauschpflichten für die Mitgliedsstaaten vor, während es den Schutz und den Stellenwert der Menschenrechte weltweit schwächt. Es gab keine Abstimmung, sondern nur eine Laudatio der russischen Vertretung für das grundrechtsfeindliche Vertragswerk.
Philippe Burger, Co-Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: „Dieses Abkommen ist eine Gefahr für die Privatsphäre, den Journalismus, die IT-Sicherheit und die Meinungsfreiheit!“
Internationale Menschenrechtsorganisationen [2], Journalistenverbände [3], IT-Unternehmen [4], die Welthandelskammer [5] und sogar das UN Hochkommissariat für Menschenrechte [6] warnten vor der Annahme der Konvention.
Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpartei Bern: „Einen solch weitreichenden Überwachungspakt durchzuwinken, wenn alle Menschen zu Hause im Kreise ihrer Familien Weihnachten feiern. Das ist an Niedertracht gegenüber der Demokratie und Grundrechten kaum zu überbieten.“
Im nächsten Schritt werden Mitgliedsstaaten den Vertrag in Hanoi unterzeichnen, und wenn es nach den Russen geht, danach „sofort ratifizieren“ [7]. Sobald mindestens vierzig Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben, wird die UN Cybercrime Convention zu geltendem Völkerrecht. Bundesrat und Parlament werden entscheiden müssen, ob die Schweiz Vertragspartei werden soll.
Der finale Vertragstext stellt eine ernsthafte Gefährdung der Menschenrechte dar und öffnet Tür und Tor für unkontrollierte Überwachung sowie systematische Rechtsmissbräuche. Die Piratenpartei warnt deshalb eindringlich vor der Ratifizierung!