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Die UN-Generalversammlung hat einen umstrittenen globalen Vertrag über Cyberkriminalität verabschiedet, der trotz erheblicher Bedenken in Bezug auf Menschenrechte und mögliche Überwachungs- und Zensurgefahren als „historischer“ Schritt gefeiert wird. Der Vertrag, der nach jahrelangen Verhandlungen zwischen verschiedenen Interessengruppen ausgearbeitet wurde, soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität stärken. Kritiker warnen jedoch vor potenziellem Missbrauch und einem Verlust grundlegender Freiheiten.
Befürworter der Konvention loben sie als bedeutenden Fortschritt im Multilateralismus und als Werkzeug, um digitale Bedrohungen besser zu bekämpfen. Gegner hingegen heben hervor, dass der Vertrag möglicherweise autoritäre Maßnahmen fördert, da er grenzüberschreitende Ermittlungsbefugnisse standardisiert, während Menschenrechte und Privatsphäre in vielen Ländern unterschiedlich interpretiert werden.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Existenz nationaler Gesetze, die ähnliche Themen bereits regeln, was die Notwendigkeit des Vertrags in Frage stellt. Gegner befürchten, dass die Konvention autoritären Staaten zusätzliche Befugnisse verleihen könnte, die sie auf nationaler Ebene nicht umsetzen könnten.
Die Annahme des Vertrags ohne formelle Abstimmung wirft Fragen über die künftige Ratifizierung durch die UN-Mitgliedsstaaten auf. Während UN-Vertreter die Vereinbarung als wegweisend bezeichnen und versichern, dass Menschenrechte gewahrt bleiben, bleibt unklar, wie viele Länder den Vertrag unterzeichnen und rechtsverbindlich machen werden. Kritiker bleiben skeptisch und sehen ein erhebliches Risiko für Missbrauch und Einschränkungen von Rede- und Menschenrechten.
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UN verabschiedet globalen Cyberkriminalitätsvertrag trotz Kritik an Menschenrechtsrisiken