21. Februar 2025

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Ungarischer Premierminister warnt: nach USAID-Sperre, flieht das „Soros-NGO-Netzwerk nach Brüssel“

 

Die von der DOGE aufgedeckten korrupten NGOs suchen nun beim WEF und der UNO nach neuen Geldquellen.

Nachdem die Trump-Administration Milliarden an US-Steuergeldern aus dem USAID International Slush Fund gestrichen hat, kämpfen ehemals florierende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ums Überleben. Jetzt wenden sie sich an westeuropäische Staaten und bitten um finanzielle Unterstützung, um ihre Arbeit fortzusetzen – ein Szenario, das der ungarische Premierminister Viktor Orbán bereits befürchtet hatte.

„WARNUNG! Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt: Das globalistisch-liberale Soros-NGO-Netzwerk flieht nach Brüssel, nachdem Präsident Trump ihre Aktivitäten in den USA massiv eingeschränkt hat“, schrieb Orbán am Dienstag auf X. „Jetzt bitten 63 dieser Organisationen Brüssel um Geld – unter dem Deckmantel vermeintlicher Menschenrechtsprojekte. Doch das wird nicht passieren! Wir werden nicht zulassen, dass sie in Europa einen sicheren Hafen finden!“

„Die USAID-Akten haben die dunklen Machenschaften dieses globalistischen Netzwerks enthüllt. Wir werden nicht noch einmal auf diesen Köder hereinfallen!“

 

Orbán verlinkte auf einen Appell der Internationalen Juristenkommission (ICJ), die sich mit über 60 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an die EU-Führung wandte und um sofortige finanzielle Unterstützung bat.

„Die Internationale Juristenkommission (ICJ) hat sich mit mehr als 60 Organisationen der Zivilgesellschaft einem dringenden Appell angeschlossen. Sie fordert die EU auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die durch die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung verursachte weltweite Entwicklungshilfekrise zu bewältigen.“

Der Hintergrund:

Am 20. Januar 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung, die eine 90-tägige vollständige Aussetzung der US-Auslandshilfe vorsieht. Laut ICJ habe diese Entscheidung bereits „unmittelbare und verheerende Folgen“, darunter:

  • Schließung von Kliniken und Unterbrechung lebensrettender Behandlungen,
  • Einstellung von Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitsinitiativen,
  • weltweite Finanzierungskrise für NGOs.

 

Wofür genau wird EU-Geld gefordert?

Die Prioritäten des ICJ-Appells lauten:

  • Bereitstellung von Soforthilfe, um finanzielle Engpässe durch die US-Hilfssperre und die Global Gag Rule auszugleichen,
  • Vorrangige Finanzierung für reproduktive Rechte, Gleichstellung der Geschlechter und LGBTIQ-Rechte,
  • Abbau administrativer Hürden, um zivilgesellschaftlichen Organisationen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern,
  • Diplomatische Maßnahmen, um die US-Regierung zu einer Kursänderung zu bewegen.

Doch wird die EU bereit sein, dafür zu zahlen? Sind diese angeblich so wohlhabenden und moralisch überlegenen Nationen wirklich nicht in der Lage, selbst die Rechnung zu übernehmen?

 

Orbán prognostiziert „neues goldenes Zeitalter“ für Ungarn

Bereits im Januar hatte Orbán den Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen als Wendepunkt für Europa bezeichnet. Sechs Jahre nach der Vertreibung des Soros-Netzwerks aus Ungarn sieht er nun die Gelegenheit für eine weitergehende Säuberung.

„Alles wird sich ändern. Ein neuer Tag wird am Dienstagmorgen über die westliche Welt anbrechen. Die gescheiterte demokratische Regierung in Amerika wird ihr Ende finden.“

Diese Aussage tätigte Orbán in seinem ersten Interview des Jahres mit dem Programm Good Morning Hungary! auf Kossuth Radio, wie die ungarische Zeitung Magyar Nemzet berichtete.

Dabei machte er keinen Hehl aus seiner Meinung über die US-Demokraten und George Soros:

  • „Ein Haufen Idioten!“, schimpfte er,
  • Sie wollten der Welt ihre Ideologie aufzwingen – sei es in der Migrationspolitik oder in Genderfragen,
  • Seine oberste Priorität für 2025 sei es, George Soros zurück in die USA zu schicken – die „Vertreibung des Soros-Netzwerks aus Ungarn“ solle noch im Frühjahr beginnen.

„Es muss endlich gezeigt werden, dass die Präsenz des Soros-Netzwerks in Europa gegen die Interessen der Menschen verstößt.“

Orbán kritisierte zudem den politischen Einfluss von Soros in der EU:

„Brüssel ist in Soros’ Tasche. Wenn es Korruption gibt, dann hier.“

Er sieht den Beginn einer „neuen Ära in Brüssel“ und fordert einen politischen Kurswechsel:

„Brüssel muss endlich zur Vernunft kommen und sich anpassen.“

 

 

Ungarischer Premierminister warnt: nach USAID-Sperre, flieht das „Soros-NGO-Netzwerk nach Brüssel“