Die Rhetorik über die Zensur und freie Meinungsäußerung unterscheidet sich zwischen der EU-Kommission und der Trump-Regierung erheblich. In der Praxis sind die Unterschiede noch immer minimal.
Trump hat seinen Vize JD Vance nach Europa geschickt offenbar um den Herrschaften hier zu zeigen, wo der „Bartl den Most holt“. Neben der Abstimmung der Ukraine Politik geht es auch um Wirtschaft und Industrie, vor allem um die Technologiebranche, mit der vor allem Vance via Musk, Thiel (Palantir), Ellison (Oracle) et al engstens verbandelt ist. Einmischungen seitens Europa sind da wenig erwünscht und führen zu harschen Reaktionen wie beim KI-Kongress in Paris.
Vance sprach sich am Dienstag auf dem Pariser KI-Gipfel entschieden gegen die weltweiten Bemühungen aus, strengere Vorschriften für künstliche Intelligenz und Sprachsteuerung einzuführen, und warnte davor, dass eine übermäßige Kontrolle die Innovation und die freie Meinungsäußerung in diesem schnell wachsenden Sektor ersticken könnte, berichtet Reclaim The Net.
Vance gerierte sich vor einem Publikum aus internationalen Führungskräften und Technologiemanagern als Verteidiger für US-amerikanische Technologieunternehmen und -plattformen, die seinen Wahlkampf als Senator und Trump-Vize finanziert hatten. Er behauptete das Engagement der Trump-Regierung für den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Verhinderung ideologischer Voreingenommenheit in der KI.
Die Präsidentin der EU Kommission, Ursula von der Leyen, spulte ihre übliche Rhetorik ab, dass KI „sicher“ sei und „das Vertrauen der Menschen“ bewahren müsse. Sie lobbyiert für die Unterzeichnung eines internationalen Abkommens, das bisher von über 60 Nationen unterstützt wurde. Es fordert die Zugänglichkeit von KI, um „digitale Kluften zu überbrücken“ und sicherzustellen, dass KI auf eine „offene, integrative, transparente, ethische, sichere und vertrauenswürdige“ Weise funktioniert. Das Abkommen betonte auch die Nachhaltigkeit und den Schutz der Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, die sprachliche Vielfalt, die Verbraucherrechte und das geistige Eigentum.
Das ist genau die gleiche Diktion, mit der die laufende Ausweitung der Zensur und Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit vorangetrieben wird. Es ist klassischer Orwell’scher Neusprech und Doppeldenk – Freiheit ist Einschränkung, Krieg ist Frieden, abhängig ist frei, Respekt ist Missachtung, Liebe ist Hass undsoweiter.
Vance vertrat eine andere Position und schwor, dass die USA sich nicht an restriktiven Maßnahmen beteiligen würden. Er versicherte, dass in den Vereinigten Staaten entwickelte KI-Systeme frei von ideologischen Zwängen bleiben würden, und versprach: „Wir werden das Recht unserer Bürger auf freie Meinungsäußerung niemals einschränken.“
Zu den US-Digitalkonzernen hat sich das allerdings noch nihct herumgesprochen. Unser TKP X/Twitter Konto ist nach wie vor mit einem Shadow Ban belegt und wird selbst unseren über 8500 Followern kaum angezeigt. Gestern haben wir über eine eklatante und aggressive Zensurmaßnahme von Facebook berichtet, mit der selbst ein Posting über ein Interview von Tucker Carlson entfernt und der Nutzer gesperrt wurde. An den Handlungen der Digitalkonzerne hat sich gegenüber der Biden-Zeit offenbar nichts geändert, nur die Rhetorik ist eine andere.
Laut Vance lehnten die Vereinigten Staaten die Unterzeichnung des internationalen Abkommens ab, für das Leyen lobbyiert. Er drohte ziemlich klar, dass die Trump-Regierung „ausländische Bemühungen“, die Beschränkungen für amerikanische Technologieunternehmen und die Meinungsfreiheit der Bürger zu verschärfen, nicht tolerieren werde. Er warnte davor, dass eine übermäßige Regulierung, insbesondere durch europäische Regierungen, Innovationen behindern und international tätige US-Unternehmen übermäßig belasten könnte. Vance führte das Zensurgesetz der Europäischen Union, den Digital Services Act, als Beispiel an und argumentierte, dass weitreichende Regeln zur Moderation von Inhalten oft über legitime Anliegen wie die Sicherheit von Kindern hinausgingen und in ideologische Zensur abrutschten. Das ist offenbar nur ok, wenn es US-Interessen dient.
Vances wandte sich gegen Maßnahmen, die seiner Meinung nach schädliche Inhalte mit unpopulären oder kontroversen Meinungen gleichsetzen. „Es ist eine Sache, einen Raubtier daran zu hindern, ein Kind im Internet zu jagen“, erklärte er, „und es ist etwas ganz anderes, einen erwachsenen Mann oder eine erwachsene Frau daran zu hindern, auf eine Meinung zuzugreifen, die die Regierung für Fehlinformationen hält.“
Vance vertrat eine harte Linie gegen den autoritären Missbrauch von KI und warnte vor ihrem Potenzial als Überwachungs- und Propagandawerkzeug. „Wir haben auch beobachtet, wie feindliche ausländische Gegner KI-Software als Waffe eingesetzt haben, um die Geschichte umzuschreiben, Nutzer zu überwachen und Reden zu zensieren … Einige autoritäre Regime haben KI gestohlen und eingesetzt, um ihre militärischen Geheimdienst- und Überwachungsfähigkeiten zu stärken, um ausländische Daten zu erfassen und Propaganda zu erstellen, um die nationale Sicherheit anderer Nationen zu untergraben. Ich möchte klarstellen, dass diese Regierung solche Bemühungen mit aller Entschiedenheit blockieren wird.“
Gemeint ist wohl wie üblich der US-Hauptfeind China.
Der Pariser Gipfel fiel mit der Durchsetzung des KI-Gesetzes der EU zusammen, dem weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz, der im August 2024 in Kraft trat.
Die Spannungen im Zusammenhang mit der KI-Governance eskalieren derzeit international nach dem Schock über die technologisch überlegene chinesische KI Anwendung DeepSeek. Am Montag verurteilten Offizielle aus Peking die westlichen Beschränkungen des KI-Zugangs und reagierten damit auf Gesetzesinitiativen, die darauf abzielten, die chinesische App DeepSeek aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ von Regierungsgeräten zu verbannen.
Unterschiedliche Vorstellungen zur Zensur: US-Vizepräsident Vance versus EU-Leyen