Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte an, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen. Das ist das Kernstück der geplanten Spar- und Investitionsunion.
Am Montagnachmittag kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen. Sie teilte ein Video, wie sie mehrere Chefs von EU-Institutionen begrüßte: den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie die EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Paschal Donohoe, den Präsidenten der Eurogruppe.
Die Vier trafen sich, um das nächste Treffen der EU-Regierungschefs im März zu planen. Ursula von der Leyen schrieb in ihrem Tweet: „Europa hat alles, was es braucht, um im Wettbewerbsrennen die Führung zu übernehmen.“ Diesen Monat werde die EU-Kommission den Plan für die Spar- und Investitionsunion vorstellen, kündigte sie an. „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.“
Die Kommission werde mit den institutionellen Partnern zusammenarbeiten, um den Plan auf den Weg zu bringen. Bereits am Montag veröffentlichte Table.Briefings den Entwurf für die geplante Spar- und Investitionsunion (SIU). Die SIU soll die gesamte Europäische Union umfassen, wobei Nationalstaaten Kompetenzen an die EU abgeben sollen. Im dritten Quartal 2026 soll der Plan für die Überwachungsmaßnahmen vorgestellt werden.
Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass nationale Aufsichtsbehörden Kompetenzen an die EU abtreten sollen: „Die Verwirklichung einer einheitlichen Aufsicht auf den Kapitalmärkten erfordert ein neues Gleichgewicht zwischen der Aufsichtsverantwortung auf EU- und nationaler Ebene.“ Weiter heißt es in dem Entwurf, dass „nationale Abweichungen“ gezielter identifiziert und unterbunden werden müssen, wenn sie die Entwicklung integrierter Kapitalmärkte behindern (Apollo News berichtete).
Ziel der SIU ist es, private Ersparnisse in Investitionen zu überführen. Laut Entwurf werden derzeit etwa 70 Prozent der Ersparnisse von Privatkunden – rund zehn Billionen Euro – in Banken gehalten, die nur geringe Renditen erwirtschaften. Gleichzeitig bestehe ein erheblicher Investitionsbedarf von jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro bis 2030, wie der Draghi-Report belegt.
Ursula von der Leyen kündigt an, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen