Der Stiftung wird vorgeworfen, ihren Ruf als gemeinnützige Organisation für profitorientierte Zwecke auszunutzen.
Bill Gates wird zunehmend für sein Verhalten und die Aktivitäten seiner Stiftung kritisiert. Immer wieder steht er im Verdacht, vorwiegend seine eigenen Interessen zu verfolgen – so auch aktuell in den USA und den Niederlanden.
William S. Scott, Leiter der World Peace Through Education Foundation, Inc., hat eine Klage eingereicht, um der Bill and Melinda Gates Foundation den steuerbefreiten Status zu entziehen. Der Vorwurf: Die Stiftung nutzt ihren Ruf als wohltätige Organisation, um in Wahrheit gewinnorientierte Ziele zu verfolgen, insbesondere durch die Förderung und den Verkauf von COVID-19-Impfstoffen. Kritiker bemängeln zudem, dass die Stiftung die Prioritäten in der Forschung zugunsten kommerzieller Interessen verzerren könnte, was die öffentliche Gesundheit gefährdet. Die aktuellen Ermittlungen und Gerichtsverfahren werfen ein kritisches Licht auf eine der weltweit einflussreichsten Organisationen.
William S. Scott, Leiter der World Peace Through Education Foundation, Inc., hat beim US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von Florida eine Berufung und einen Antrag auf ein Mandamus-Urteil gegen den Internal Revenue Service (IRS) eingereicht. Er zielt darauf ab, dem Bill and Melinda Gates Foundation Trust (BMGF/Trust) den steuerbefreiten Status zu entziehen. Scott behauptet, die Stiftung betreibe unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit gewinnorientierte Aktivitäten, insbesondere im Kontext der Förderung, Herstellung und dem Verkauf von COVID-19-Impfstoffen, die seiner Meinung nach nicht ausreichend auf Sicherheit und Wirksamkeit getestet wurden.
Die Klage folgt auf die Ablehnung von Scotts Whistleblower-Beschwerde durch den IRS am 26. September 2024. Er argumentiert, die Stiftung habe in böser Absicht gehandelt und ihre angeblichen wohltätigen Bemühungen seien betrügerisch. Die Entscheidung in diesem Fall liegt bei der Vorsitzenden Richterin Cecilia Altonaga, der ersten kubanisch-amerikanischen Bundesrichterin, die in den kommenden Tagen ein Urteil fällen soll.
Die Bill and Melinda Gates Foundation, gegründet im Jahr 2000, ist ein führender Akteur im Bereich der globalen Gesundheit und meldete 2023 steuerbefreite Einnahmen in Höhe von 6,84 Milliarden US-Dollar. Zu ihren bedeutenden Investitionen zählt eine Finanzierung von 55 Millionen US-Dollar an BioNTech im Jahr 2019 zur Impfstoffentwicklung.
Weltweit steht die Stiftung unter verstärkter Beobachtung. So hat das Oberste Gericht Kenias ihre diplomatische Immunität aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht ausgesetzt. Auch in den Niederlanden gibt es Diskussionen oder rechtliche Schritte gegen die internationalen Aktivitäten der Stiftung.
Ein Verlust des steuerbefreiten Status hätte erhebliche Folgen für die Stiftung, darunter eine geschätzte jährliche Bundessteuer von 1,44 Milliarden US-Dollar für 2023, basierend auf einem Körperschaftssteuersatz von 21 %, sowie mögliche Auswirkungen auf Spenden und operative Anpassungen. Ein vergleichbarer Fall ist der Entzug des steuerbefreiten Status von Blue Shield of California im Jahr 2015, der zu bedeutenden Veränderungen führte.
Zudem wird die Rolle einflussreicher Spender wie der Gates Foundation in der wissenschaftlichen Forschung kritisch betrachtet, da sie möglicherweise Forschungsprioritäten zugunsten kommerzieller Interessen beeinflussen könnten, was zu einer Verzerrung der öffentlichen Gesundheitsbedürfnisse führen kann.
US-Klage: COVID-„Impfstoffe“ im Fokus der Gates-Stiftung wegen Missbrauchs des Wohltätigkeitsstatus