Mindestens sechs auf Eis gelegte Programme einer Agentur, die als zentrales Instrument der US-amerikanischen Soft Power fungierten werden wiederbelebt
Nach der plötzlichen Streichung humanitärer Hilfsgelder in über einem Dutzend Krisengebieten hat die Trump-Administration nun überraschend mehrere dieser Programme der US-Entwicklungshilfeagentur USAID reaktiviert – darunter in Somalia, Syrien, Jordanien, Irak, Ecuador und im Libanon. Schreibt Reuters.
Doch nicht alle Länder dürfen aufatmen: Yemen und Afghanistan, beide Ziel jahrelanger US-geopolitischer Interventionen, bleiben von der Hilfe abgeschnitten – angeblich, weil dort „die falschen Gruppen“ profitieren könnten. In Wahrheit offenbart sich hier die Doppelfunktion von USAID: Hilfe und Hebel zugleich.
Hilfsprogramme als außenpolitisches Druckmittel
USAID wird längst nicht mehr nur als humanitärer Akteur verstanden – sondern als Instrument politischer Einflussnahme. Wer „kooperiert“, wird unterstützt. Wer aus Sicht Washingtons auf Abwegen ist – dem wird das Überleben entzogen. Selbst das Welternährungsprogramm (WFP) sprach zuletzt offen von einem „Todesurteil für Millionen“, sollte die US-Finanzierung wegfallen.
Am Wochenende wurden über 463 Millionen Dollar für das WFP gestrichen – nur um Tage später durch internen und außenpolitischen Druck teilweise wiederhergestellt zu werden. Eine Zickzack-Politik, die vorwiegend eines zeigt: Humanitäre Hilfe wird zur Geisel geopolitischer Agenda.
Chaos – mit Kalkül?
USAID wird unter Präsident Trump gezielt umstrukturiert, geschrumpft und kontrolliert – teils auf Anweisung aus Elon Musks „Department of Government Efficiency“, wie interne E-Mails belegen. Selbst hochrangige Beamte sprechen inzwischen von „Chaos“, „Fehlentscheidungen“ und „Rückabwicklungen im Tagesrhythmus“.
Gleichzeitig plant das Außenministerium unter Marco Rubio eine Fusion mit USAID – Kritiker nennen den Vorstoß „verfassungswidrig und gefährlich“.
Fazit:
Die Trump-Regierung setzt nicht nur auf Zölle, Sanktionen und Drohnen. Auch Lebensmittel, Medikamente und Trinkwasser werden zur geopolitischen Waffe. USAID – ursprünglich als humanitäres Rückgrat der US-Außenpolitik gedacht – droht zum politischen Hebel gegen unliebsame Regierungen zu verkommen.
Hilfe nur gegen Wohlverhalten? Das ist keine Entwicklungspolitik. Das ist Erpressung mit NGO-Maske.
USAID ist wieder zurück: jetzt teilweise aktiviert. Aber nicht für alle.