Die geplante Neuordnung der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID sorgt für hektische Betriebsamkeit in den Reihen ihrer prominentesten Nutznießer. Allen voran Bill Gates, der gestern in einer regelrechten Panik-Tour durch die Fernsehlandschaft tingelte – von NBCs Today Show bis hin zur linkslastigen Kaffeerunde “The View”. Würde der Geldfluss stoppen, so könne es Millionen Tote geben, so Gates.
Der Microsoft-Gründer, dessen GAVI Alliance zu den größten USAID-Geldempfängern 2024 zählt, versuchte dabei mit beachtlicher Theatralik, die drohende Eingliederung der Organisation ins Außenministerium zu verhindern. Seine Behauptung, USAID sei “keine parteiische Organisation”, wirkt angesichts der Tatsache, dass 97 Prozent der politischen Spenden ihrer Mitarbeiter an die Demokratische Partei fließen, wie ein schlechter Scherz.
Besonders aufschlussreich war Gates’ merkwürdige Äußerung über die “Vorhersehbarkeit” der letzten Pandemie – eine Aussage, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Seine anschließende Drohung mit “Millionen Toten” bei ausbleibender USAID-Finanzierung erinnert fatal an die Angstrhetorik vergangener Tage.
Der designierte USAID-Chef und US-Außenminister Marco Rubio zeichnet dagegen ein ernüchterndes Bild der aktuellen Zustände: “Wir haben es mit einer Organisation zu tun, die sich als eigenständige globale Wohltätigkeitsagentur versteht und Steuergelder nach Gutdünken verteilt.” Diplomatische Vertretungen weltweit beklagen, dass USAID-Programme häufig nationale Interessen untergraben und die Zusammenarbeit mit Gastländern erschweren.
Elon Musks DOGE-Team hatte nach gründlicher Untersuchung die Organisation als “Knäuel aus Würmern” bezeichnet. Ein hartes, aber offenbar zutreffendes Urteil, wenn man Rubios Erkenntnisse über die “offene Insubordination” der Mitarbeiter betrachtet. Die geplante Reform soll nun endlich Ordnung in das Chaos bringen und die Verwendung von Steuergeldern einer strengeren Kontrolle unterwerfen.
Die theatralischen Proteste der demokratischen Abgeordneten Omar und Raskin vor dem USAID-Hauptquartier – inklusive Omars dramatischen Ausruf von “beginnender Diktatur” – wirken angesichts der sachlichen Reformpläne geradezu grotesk. Dass ausgerechnet Gates, dessen Stiftungsimperium massiv von USAID-Geldern profitiert, nun als selbsternannter Retter der Organisation auftritt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Die längst überfällige Neustrukturierung verspricht endlich das zu liefern, was amerikanische Steuerzahler erwarten dürfen: Eine effiziente, kontrollierte und den nationalen Interessen dienende Entwicklungshilfe. Dass dies den bisherigen Profiteuren nicht gefällt, spricht eher für als gegen die Reform.
USAID-Reform: Kein Geld mehr für Bill Gates’ GAVI – der droht nun mit Millionen Toten