Die ursprüngliche Aufgabe der United States Agency for International Development (USAID) bestand darin, Entwicklungsländer zu unterstützen und ihnen Zugang zu Wissen und Ressourcen für den Fortschritt zu ermöglichen. Doch im Laufe der Zeit wurde die Behörde vom US-Außenministerium und der CIA für politische Agenden und verdeckte Operationen im Ausland missbraucht.
USAID wurde am 3. November 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet, um den Foreign Assistance Act von 1961 umzusetzen. Ursprünglich war sie Teil des Außenministeriums, doch 1998 wurde sie eigenständig, was zu einem Mangel an Transparenz und Kontrolle führte. Dies ebnete den Weg für Verschwendung, Betrug und Missbrauch in großem Stil.
DOGE-Enthüllungen: Trump und Musk gegen USAID
Das von Donald Trump gegründete und von Elon Musk geleitete Department of Government Efficiency (DOGE) hat damit begonnen, fragwürdige Verträge und Ausgaben bei USAID und anderen Behörden zu überprüfen und zu streichen.
Musk bezeichnete USAID als „Wurmfortsatz“, der nicht zu retten sei, und forderte die Abschaffung der Behörde. Auf X (ehemals Twitter) schrieb er, dass USAID ein „Schlangennest linksradikaler Marxisten“ sei und eine „linksradikale politische PsyOp“ darstelle.
Auch Senatorin Joni Ernst kritisierte USAID scharf und bezeichnete sie in einem Wall Street Journal-Beitrag als „Schurkenbehörde“, die Anfragen des Kongresses blockiere und Steuergelder verschwende.
DOGE und Kongressausschüsse deckten zahlreiche Fälle von Misswirtschaft und Korruption auf. Allein die Streichung von sieben DEI-Verträgen (Diversity, Equity, Inclusion) im Rahmen von USAID belief sich auf 375,1 Millionen Dollar.
Ein Bericht des Weißen Hauses vom 3. Februar mit dem Titel „Bei USAID ist Verschwendung und Missbrauch tief verwurzelt“ dokumentierte weitere fragwürdige Ausgaben:
- Millionen für LGBT- und DEI-Projekte in mehreren Ländern
- Hunderte Millionen zur Unterstützung des Mohnanbaus und der Heroinproduktion in Afghanistan, was letztlich das Taliban-Regime stärkte
Auch der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte eine Liste von skandalösen USAID-Ausgaben weltweit.
Einige Empfängerländer, darunter El Salvador, lehnen inzwischen USAID-Gelder ab. Sie befürchten, dass die Mittel Oppositionsgruppen und politisch motivierte NGOs finanzieren, anstatt tatsächlich Not leidenden Menschen zu helfen. Salvadors Präsident Nayib Bukele schrieb dazu:
„Die Streichung dieser sogenannten Hilfe ist nicht nur ein Gewinn für die USA, sondern für die ganze Welt.“
Zensur, Desinformation und verdeckte CIA-Operationen
Laut Mike Benz, ehemaliger Beamter des Außenministeriums, geht der Einfluss von USAID weit über Auslandshilfe hinaus. Die Behörde betreibt politischen Aktivismus, Zensur und Desinformation in enger Zusammenarbeit mit dem Außenministerium und der CIA.
Benz‘ Foundation for Freedom Online veröffentlichte einen Bericht, der USAID als Dreh- und Angelpunkt globaler Zensur beschreibt. Besonders brisant ist die 97-seitige „Desinformationsfibel“ aus Februar 2021, die detaillierte Zensurmaßnahmen für Regierungen, NGOs und private Akteure vorschlägt. Sie wurde direkt nach Bidens Amtsantritt erstellt und zeigt, wie USAID zur Unterdrückung politischer Gegner genutzt wurde.
Da die CIA für verdeckte Operationen eine präsidiale Genehmigung benötigt, USAID aber nicht, nutzten CIA und Außenministerium die Behörde für Operationen, die vor Präsident und Kongress verborgen bleiben sollten.
Der unabhängige Journalist Michael Shellenberger bestätigte diese Vorwürfe und schrieb über die Rolle von USAID bei Regimewechseln, Destabilisierungskampagnen und Zensurmaßnahmen weltweit.
Trump will USAID drastisch verkleinern oder abschaffen
Nach der Aufdeckung massiven Missbrauchs plant die Trump-Regierung, das USAID-Hauptquartier in Washington D.C. zu schließen und über 10.000 Mitarbeiter zu entlassen.
Trump und Musk favorisieren die komplette Abschaffung der Behörde und eine Übertragung legitimer Auslandshilfen an das Außenministerium.
Ob USAID durch eine Exekutivanordnung von Trump tatsächlich abgeschafft werden kann, bleibt rechtlich umstritten. Doch der politische Druck wächst, die Behörde radikal zu verkleinern und wieder auf ihr ursprüngliches Ziel – echte Entwicklungshilfe – zurückzuführen.
Diese Zusammenfassung basiert auf dem Artikel „USAIDs dunkle Machenschaften gehen weit über Korruption in der Auslandshilfe hinaus“, veröffentlicht von The Daily Economy.
USAID: Von humanitärer Hilfe zu verdeckten CIA-Operationen und politischer Einflussnahme