„Heimatschutzdivision: Wird die Bundeswehr auf Einsätze im Innern vorbereitet?“
Mit der offiziellen Aufstellung der sogenannten Heimatschutzdivision im März 2025 ist eine neue sicherheitspolitische Debatte in Deutschland entfacht worden. Während das Verteidigungsministerium die neue Struktur als Stärkung der nationalen Resilienz im Krisenfall präsentiert, warnen Kritiker vor einer schleichenden Militarisierung des Inneren. Vor allem linke Gruppen und Gewerkschaften zeigen sich alarmiert: Dient die neue Truppe wirklich nur dem Katastrophenschutz – oder wird hier bereits der Einsatz gegen soziale Proteste vorbereitet?
Eine neue Division für „den Ernstfall“
Die Heimatschutzdivision, bestehend aus rund 12.000 aktiven Soldaten und Reservisten, ist dem Kommando Heer unterstellt. Ihr offizieller Auftrag: der Schutz kritischer Infrastruktur, die Unterstützung ziviler Katastrophenschutzmaßnahmen und die Hilfe bei Naturereignissen oder Pandemien. Verteidigungsminister Boris Pistorius lobte bei der Vorstellung die „neue Robustheit“ der Bundeswehr und verwies auf „ein sich wandelndes Bedrohungsszenario“ – darunter auch hybride Bedrohungen und Sabotageakte gegen Infrastruktur.
Polizeiaufgaben für das Militär?
Besondere Brisanz erhält die Diskussion durch Aussagen aus dem Bundesinnenministerium. Christoph Hübner, stellvertretender Abteilungsleiter für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, erklärte gegenüber Medien, dass man mit der Polizei in „Spannungsfällen“ an die Grenzen der Kapazitäten stoßen könnte. In einem solchen Szenario – etwa bei Ausschreitungen im Zuge von Protesten oder Generalstreiks – sei eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr denkbar.
Noch brisanter: Laut dem linken Portal Klasse Gegen Klasse soll Hübner explizit eingeräumt haben, dass im Rahmen von Übungen regelmäßig Szenarien geprobt würden, in denen es um Proteste, Streiks und „Ausschreitungen“ geht – einschließlich „Maßnahmen gegen streikende Arbeiter“. Die Bundeswehr dementierte dies bislang nicht.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist verfassungsrechtlich äußerst sensibel. Zwar erlaubt Artikel 35 des Grundgesetzes den militärischen Einsatz bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen, und Artikel 87a Abs. 4 regelt Einsätze bei einem inneren Notstand. Dennoch ist die Schwelle für den Einsatz bewaffneter Kräfte im Inland bewusst hoch – nicht zuletzt aus den historischen Lehren der Weimarer Republik.
Verfassungsrechtler und Bürgerrechtsorganisationen mahnen, dass die Aufweichung dieser Hürden nicht durch „Notlagen-Übungen“ schleichend vorbereitet werden dürfe. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnte bereits 2022 vor einer „Aushöhlung der Gewaltenteilung“, wenn die Bundeswehr zunehmend Polizeiaufgaben übernimmt.
Ein Fall von schleichender Militarisierung?
Die öffentliche Kommunikation der Bundeswehr zur Heimatschutzdivision spricht vor allem von „Krisenbewältigung“, „Stabilität“ und „Resilienz“. Doch die Tatsache, dass auch Szenarien sozialer Unruhe und Proteste in die Planungen einfließen, wirft die Frage auf: Wird hier bereits der Einsatz gegen unzufriedene Bürger antizipiert?
In einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung – mit wachsenden Sozialprotesten, Klimaaktionen und Streiks – sehen Kritiker in der neuen Division ein Instrument zur inneren Machtsicherung. Besonders die enge Verzahnung von Bundeswehr und Polizei bei den Übungen ist ein Alarmsignal für viele Beobachter.
Fazit
Die Heimatschutzdivision wird offiziell als Reaktion auf neue Sicherheitsbedrohungen verkauft. Doch die Tatsache, dass zivile Proteste ein Teil der Übungsszenarien sind, lässt Interpretationsspielraum – und weckt Erinnerungen an historische Erfahrungen mit militärischem Eingreifen im Inneren. Noch mag ein realer Einsatz gegen Streikende oder Demonstranten undenkbar erscheinen. Aber wer heute dafür übt, der könnte morgen bereit sein, es zu tun.
Quellen:
- Tagesschau.de (21.03.2025): „Neue Heimatschutzdivision – Bundeswehr stellt neue Truppe für den Ernstfall auf“
https://www.tagesschau.de - Klasse Gegen Klasse (24.03.2025): „Heimatfront: Bundeswehr wird für Einsatz im Inneren vorbereitet“
https://www.klassegegenklasse.org/heimatfront-bundeswehr-wird-fuer-einsatz-im-inneren-vorbereitet - BR.de: „Wann darf die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?“
https://www.br.de
Von der Katastrophe zum Klassenkampf: Probt die Bundeswehr soziale Repression?