Die EU verhandelt gerade das ungefähr 16. Sanktionspaket gegen Russland um den Ländern in der EU noch mehr zu schaden. Aber ohne US-Hilfe ist der Krieg bald zu Ende und die Energiewende ruiniert die Wirtschaft. Deshalb mehren sich die Stimmen für Wiederaufnahme von Erdgaslieferungen durch Nord Stream.
Das erste Anzeichen dafür war die überraschende Wende von Dänemark, einer der rabiatesten Russland-Hasser. Jedenfalls haben die Dänen plötzlich und völlig aus heiterem Himmel, verkündet, dass sie Lizenzen vergeben würden, um Maßnahmen zur Sicherung, Erhaltung und Gefahrenabwehr der Nord-Stream-Rohre zu ergreifen, der verschiedenen Pipelines, die weiterhin die Ostsee durchkreuzen, auch wenn sie nicht mehr in Betrieb sind. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass das Unternehmen, das die Lizenz dafür erhalten hat, niemand anderes als Gazprom ist, die über eine seiner europäischen Tochtergesellschaften arbeitet.
Es bedeutet, dass Gazprom zum ersten Mal seit 2022, seit dem Angriff auf Nord Stream, direkten Zugang zu seinen eigenen Rohren erhält. So wird Gazprom in der Lage sein, die notwendigen Reparaturmaßnahmen durchzuführen, um die Pipelines so weit zu bringen, dass sie gesichert und erhalten werden können, vielleicht für den Tag, an dem sie wieder in Betrieb gehen könnten. Und es wird Gazprom ermöglichen, eine ordnungsgemäße Untersuchung des Schadens durchzuführen. Wahrscheinlich kann man immer noch einiges darüber erfahren, wie der Schaden entstanden ist, welche Art von Sprengstoff verwendet wurde und wer daher als Täter in Frage kommt.
Nur wenige Tage nach all dem erschien in der Financial Times ein Artikel, der international für viel Aufsehen sorgte.
Befürworter sagen, dass die Wiedereröffnung der Pipelines zu einer Einigung mit Moskau beitragen und die Energiekosten senken könnte. Und dann lesen wir weiter, dass europäische Offizielle darüber diskutieren, ob der Verkauf von russischem Pipeline-Gas an die EU als Teil einer möglichen Einigung zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine wieder aufgenommen werden sollte, so Personen, die mit den Diskussionen vertraut sind.
Wer sind diese Leute?
Befürworter des Kaufs von russischem Gas argumentieren, dass dies die hohen Energiepreise in Europa senken, Moskau an den Verhandlungstisch bringen und beiden Seiten einen Grund geben würde, einen Waffenstillstand umzusetzen und aufrechtzuerhalten. Doch allein die Erwähnung der Idee, die russischen Gaslieferungen nach Europa wieder aufzunehmen, hat bereits bei den engsten Verbündeten der Ukraine in der EU heftige Reaktionen ausgelöst.
Drei der über die Gespräche informierten Offiziellen sagten, die Idee sei von einigen deutschen und ungarischen Vertretern befürwortet worden, mit Unterstützung aus anderen Hauptstädten, die darin eine Möglichkeit zur Senkung der europäischen Energiekosten sahen. Einige große Mitgliedstaaten üben Druck auf die Energiepreise aus, und dies ist natürlich eine Möglichkeit, diese zu senken, sagte einer.
Die Idee, die russischen Gaslieferungen wieder aufzunehmen, haben die Politiker in Brüssel und Diplomaten aus einigen osteuropäischen Ländern wütend gemacht, von denen viele in den letzten drei Jahren daran gearbeitet haben, die Menge der in die EU importierten russischen Energie zu reduzieren.
Dass Ungarn weiterhin russisches Gas braucht und haben möchte, wurde von der Regierung ein ums andere Mal wiederholt und betont. Aber wer könnte in Deutschland auf solche Ideen kommen? Scholz, Habeck und Baerbock kann man wohl ausschließen. Und wer sind die großen Mitgliedstaaten bei denen die Anklang findet?
Dazu gehört mit einiger Sicherheit Italien. Premierministerin Giorgia Meloni war bei Trumps Inauguration zugegen und das Land bezog über die seit Ende 2024 stillgelegt Pipeline, die via Baumgarten in Österreich nach Italien führte, große Mengen Erdgas. Italien, das vor Beginn des Konflikts ein wichtiger Importeur von russischem Gas war und sehr stark von Energieimporten aus Russland abhängig ist, würde wohl eine Wiedereröffnung dieser Pipelines befürworten, wenn dies möglich wäre.
Und in Deutschland ist Olaf Scholz immer noch Kanzler. Er war derjenige, der die Entscheidung getroffen hat, Nord Stream 2 auszusetzen. Er war der gute Kanzler, dessen Regierung mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck und mit Annalena Baerbock an vorderster Front stand. Sie waren die Menschen, die sagten, dass wir jegliche Abhängigkeit von russischer Energie beenden müssen und dass wir das erreichen müssen.
Theoretisch haben die Rot-Grünen nominell immer noch das Sagen. Aber in Deutschland finden Wahlen statt. Ihr Einfluss auf die deutsche nationale Bürokratie hat offenbar nachgelassen, weil die ständigen Beamten, von denen viele der deutschen Industrie sehr nahe stehen, wissen, dass diese Leute bald weg sein werden.
Die Politik der neuen CDU/CSU-Regierung, die sich nach den deutschen Parlamentswahlen bilden wird, könnte Pipline-freundlich werden. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hatte eine sehr harte antirussische Linie eingeschlagen. In den letzten Monaten scheint er seine Position oder zumindest seine Wortwahl etwas gemildert zu haben, da er festgestellt hat, dass dies bei vielen Menschen in Deutschland sehr unpopulär ist. Sicherlich ist das auch bei vielen Menschen in der deutschen Geschäftswelt sehr unbeliebt, die in der CDU traditionell die Partei sehen, die ihre Interessen schützt.
Die USA haben ihre Haltung mit Trump deutlich geändert und der Außenminister Marco Rubio hat die geänderte Politik bezüglich Ukraine nochmal sehr deutlich gemacht. Merz kann es sich nicht leisten, sich weiterhin wie Don Quijote zu verhalten, der ganz allein gegen die Russen antritt, während die Amerikaner Verhandlungen aufnehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Sanktionskrieges auf Deutschland sind verheerend und nur eine Kehrtwende, diesmal nur um 180 Grad statt Baerbocksche 360 Grad, kann die deutsche Wirtschaft noch retten.
Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, was Deutschland macht und welche anderen großen Länder sich vom selbstmörderischen Leyen-Eneriewende-Green-Deal noch verabschieden werden.
Vor Rückkehr von russischen Pipeline-Gas nach Europa und Inbetriebnahme von Nord Stream?