Der neue US-Vizepräsident wird auf der Sicherheitskonferenz in München sprechen. Bei dem Treffen soll es Vance nicht nur um die Ukraine gehen.
US-Vizepräsident J. D. Vance hat im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Zusammenarbeit der Parteien der Mitte mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD geworben. „Ich denke, dass der Wille der Wähler leider von vielen unserer europäischen Freunde ignoriert wurde“, sagte Vance der US-Zeitung „Wall Street Journal“ in Paris.
Vance wird am Freitagnachmittag eine Rede zum Auftakt der dreitägigen Sicherheitskonferenz halten. Er kündigte an, in München deutsche Politiker aufzufordern, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, inklusive der AfD. Es schränkt aus seiner Sicht den Willen der Bevölkerung ein, wenn man eine Partei aus der Regierungsarbeit heraushalten würde, die sich gegen illegale Migration und Grenzkontrollen einsetzen.
- Zweite Amtszeit von Donald Trump: Alle Informationen im US-Newsblog
Der 40-Jährige wolle in seiner Rede in München auch für den Techmilliardär Elon Musk werben. Der Unternehmer hatte zuvor mehrfach für die AfD geworben. Allerdings spreche er nicht für Musk, hob Vance hervor.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten die aussichtsreichsten Parteien neben den Rechtspopulisten nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Die Partei wird in drei Bundesländern von Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem und in weiteren als Verdachtsfall eingestuft. Auch bundesweit wird die Partei mittlerweile als Verdachtsfall geführt. In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Partei auf Rang zwei hinter CDU und CSU
Vereinbarung wird „Leute schockieren“
Vance sagte mit Hinblick auf die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine, dass eine Entsendung von US-Truppen „auf dem Tisch“ bleibe. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte das zuvor ausgeschlossen. „Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel“, die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagte Vance.
„Ich glaube, es wird eine Vereinbarung geben, die viele Leute schockieren wird“, sagte der Vizepräsident im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Vance sagte darüber hinaus, dass Präsident Trump „nicht mit Scheuklappen an die Sache herangehen“ werde.
Um weitere Details zu nennen, sei es dagegen noch zu früh. Dazu gehören etwa Fragen nach möglichen Gebietsabtritten der Ukraine oder nach Sicherheitsgarantien der USA oder anderer westlicher Staaten. „Es gibt eine Reihe von Formulierungen, aber uns ist es wichtig, dass die Ukraine souverän und unabhängig ist“, sagte er.
Verteidigungsminister Hegseth hatte noch am Mittwoch bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Nato in Brüssel davon gesprochen, dass eine Rückkehr zu einer Ukraine in den Grenzen von 2014 – also gänzlich ohne eine russische Besatzung – unrealistisch sei.
Nato-Beitritt noch eine Option
Zudem sprach er sich gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine aus und teilte mit, nicht die USA, sondern die übrigen europäischen Nato-Ländern seien bei Sicherheitsgarantien gefordert. Die Entscheidung liege letztendlich allerdings bei US-Präsident Trump, ergänzte Hegseth am Donnerstag.
Allerdings ist die Nato-Mitgliedschaft sei vonseiten der USA offenbar noch nicht gänzlich ausgeschlossen: „Im Moment liegt das noch auf dem Tisch“, sagte John Coale, der stellvertretende Ukraine-Beauftragte von Präsident Donald Trump, in einem Reuters-Interview auf eine entsprechende Frage.
Coale’s Vorgesetzter Keith Kellog sagte zudem, dass die USA keine Verhandlungen über die Ukraine hinweg führen wolle: „Uns ist klar, dass die drei Seiten miteinander sprechen müssen, besonders die zwei Protagonisten, die Russen und die Ukrainer, die müssen sich hinsetzen und reden“, sagte Kellog den ARD-Tagesthemen.