Was der “interimistische” Parteichef Christian Stocker gestern vor der Presse darbot, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen dieses Landes, der Wähler und Unterstützer der FPÖ und eine ganz persönliche Brüskierung FPÖ Chef Kickl. Lässt man ihm das durchgehen, muss es als Gesichtsverlust gewertet werden. Während Kickl bereit war, Differenzen der Vergangenheit beiseite zu legen und mutig und produktiv in die Zukunft zu blicken, spielt Stocker mit globalistischen Phrasen den “Hüter der Demokratie”.
Die ÖVP hat nach wie vor keinen Anstand. Sie hat nicht verstanden, worum es in dieser Situation geht. Sie hat klar gemacht, dass man sich weiterhin dem Globalismus, verkörpert durch die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, unterwerfen wird. Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen. Jeder Tag der Verhandlungen ist ein verlorener Tag und ein Gesichtsverlust für die konstruktiven Reformkräfte Österreichs.
Stocker bemühte leere Worthülsen, die direkt von der EVP oder aus dem Mund von der Leyens stammen könnten:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man Verantwortung übernehmen will, dann muss man sich auch bewusst sein, womit wir in Österreich, in Europa, aber auch in der Welt derzeit konfrontiert sind. Wir sehen, dass unsere westlichen, liberalen und rechtsstaatlichen Demokratien vielen Gefahren ausgesetzt sind: Einflussnahmen ganz unterschiedlicher Natur, aber auch Bedrohungen durch Terrorismus und Krieg. Leider findet das auch auf unserem Kontinent statt. Kriege wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lösen auch wirtschaftliche Krisen aus. Damit verbunden sind Teuerung, Inflation, ja, auch Rezession, und all das führt zu Wohlstandsverlust.
Gleichzeitig bemerken wir aber auch, dass Einflussnahmen auf unsere westlichen Demokratien, insbesondere auf Wahlen, zu politischer Instabilität führen. Wir sehen, dass Internetplattformen und soziale Medien dazu verwendet werden, unsere Gesellschaft zu spalten und Desinformation zu verbreiten. All das trägt zur Destabilisierung bei. Wir haben auch gesehen und erfahren, dass Abhängigkeiten, wie beispielsweise von Energie, aber auch andere Abhängigkeiten, immer auch einen Verlust an Souveränität und Freiheit mit sich bringen.
Was sagt Stocker damit? Er bekräftigt den “Kampf” des linksliberalen Establishment gegen freie Meinungsäußerung. Diese politische Richtung wünscht die totale Meinungskontrolle, die totale Zensur. Die ÖVP weiß natürlich, dass die FPÖ ohne Meinungsfreiheit, ohne Massenkundgebungen auf der Straße und ohne Freie Medien nicht so groß und erfolgreich geworden wäre – nicht in dieser Zeit.
Es war das Zusammenwirken von Corona- und Maßnahmenwiderstand und freien Medien, was zu einer derartigen Machtverschiebung führen konnte. Wir freie Medien haben gezeigt, dass es nichts in einem friedlichen, intellektuellen Diskurs gibt, was “verboten” sein kann. Gedanken und Meinungen muss man äußern dürfen. Das denkt auch die Mehrheit der Bevölkerung und deshalb steuert die FPÖ in Umfragen auf 40 Prozent zu – weil es sich um die einzige Bundespartei handelt, die sich auf dieselbe Seite gestellt hat.
Neben dem kaum verschlüsselten Ruf nach Zensur bemühte Stocker auch das falsche Narrativ vom russischen Angriffskrieg. Jeder informierte Mensch weiß, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat. Und jeder kluge Mensch weiß, dass sich Österreich an der Seite der EU massiv selbst schadete, weil das einst neutrale Land bei diesem Krieg so einseitig Partei ergriffen hat.