Martin Armstrong

Die Nationalgarde wurde 2003 100 Jahre alt, und Washington versucht, die Rechte der Bundesstaaten an sich zu reißen und die Nationalgarde zu föderalisieren, um die Verfassung zu umgehen und sie in wahrhaft tyrannischer Manier gegen die Bevölkerung der Vereinigten Staaten einzusetzen. Während der Amerikanischen Revolution waren die Truppen überwiegend staatliche Milizen. Das ist der Ursprung der Nationalgarde, und der zweite Verfassungszusatz war eigentlich dazu gedacht, unsere Freiheit vor dem Föderalismus zu schützen.

US-Senator Charles W. F. Dick, ein Generalmajor der Nationalgarde von Ohio und Vorsitzender des Milizausschusses, förderte den ersten Versuch, die staatlichen Milizen zu kontrollieren. Im Jahr 1903 beantragte er im 57. US-Kongress die Umwandlung der Milizen in die Nationalgarde. Mit diesem Gesetz, das am 21. Januar 1903 verabschiedet wurde, wurden die organisierten staatlichen Milizen umgewandelt, indem ihnen Bundesmittel zur Verfügung gestellt und sie verpflichtet wurden, sich innerhalb von fünf Jahren an die Organisation der regulären Armee anzupassen. Das Gesetz verpflichtete die Einheiten der Nationalgarde außerdem dazu, erstmals an vierundzwanzig Übungen und fünf Tagen Ausbildung pro Jahr teilzunehmen. Als Gegenleistung für die erhöhten Bundesmittel übernahm die Bundesregierung die Aufsichtskontrolle und unterzog die Einheiten einer Inspektion durch Offiziere der regulären Armee, um zu überprüfen, ob sie den Bundesstandards entsprachen.

Die Befugnis, die Nationalgarde einzuberufen, lag jedoch bei den Bundesstaaten. Was jetzt geschieht, ist der Versuch Washingtons, die vollständige Kontrolle über die Nationalgarde an sich zu reißen. Sie werden diesen Status nutzen, um Truppen im Inland gegen Zivilisten einzusetzen, und der Armee ist es verboten, im Inland zu handeln. Dies ist eine ernste Bedrohung für die Freiheit jedes Bürgers. Das National Armed Services Committee bereitet sich offensichtlich auf den Anstieg der zivilen Unruhen vor und will in der Lage sein, Truppen gegen das Volk zu schicken. Damit werden die Rechte des Staates und die Gewaltenteilung ausgehebelt.

Die Whiskey Rebellion war ein gewalttätiger Steuerprotest in den Vereinigten Staaten im Jahr 1791, der sich bis ins Jahr 1794 während der Präsidentschaft von George Washington erstreckte. Die „Whiskey-Steuer“ war die erste Steuer, die von der neu gegründeten Bundesregierung auf ein einheimisches Produkt erhoben wurde. Präsident Washington sah sich mit einem scheinbar bewaffneten Aufstand im westlichen Pennsylvania konfrontiert. Er war entschlossen, die Bundesregierung als oberste Autorität einzusetzen. Ihm war klar, dass dies in der Öffentlichkeit nicht populär sein würde. Er berief eine Kabinettssitzung ein, und alle außer einem sagten „Angriff“.

Bevor Truppen aufgestellt werden konnten, musste nach dem Militia Act von 1792 ein Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten bescheinigen, dass die Durchsetzung der Gesetze außerhalb der Kontrolle der örtlichen Behörden lag. Am 4. August 1794 wurde Richter James Wilson (1742-1798) zum Mitglied des Obersten Gerichtshofs ernannt. Wilsons bekanntester Fall war Chisholm gegen Georgia, in dem festgestellt wurde, dass der Gerichtshof eine Klage eines Bürgers eines anderen Staates gegen einen Staat verhandeln kann. (Diese Entscheidung wurde bald durch den elften Verfassungszusatz ersetzt.) Wilson vertrat am 4. August 1794 die Auffassung, dass sich der Westen Pennsylvanias im Zustand der Rebellion befand und erlaubte Washington, amerikanische Bürger anzugreifen.

Washington hatte die Befürchtung, dass eine solche Machtdemonstration die tiefe Spaltung weiter vorantreiben und die wachsende Furcht der Antiföderalisten vor einer Übermacht der Regierung verstärken würde. Der Gouverneur von Pennsylvania, Thomas Mifflin, stimmte dem zu und schrieb am 5. August 1794 an Washington, dass er „befürchtete, dass eine in die Region eingebrachte Militärmacht auch die friedfertigen Bürger der Region entfremden und dort noch mehr Unzufriedenheit verursachen würde. „Ein überzeugter föderalistischer Richter, John Wilkins, bemerkte: „Die Leute, die sich in der gegenwärtigen Opposition gegen die Regierung engagieren, sind kein unbedeutender Mob. Es handelt sich vielmehr um eine respektable und mächtige Kombination…von einigen der respektabelsten Leute des Landes.„

Es gab einen Kampf um die Vorherrschaft der föderalistischen Bewegung gegen die Rechte der Staaten. Das ist es, was die Demokraten übernommen haben – der Föderalismus, der den Staaten die Politik in dieser Einheitsgröße diktiert. Washington selbst befahl den Aufständischen im westlichen Pennsylvania, sich bis zum 1. September aufzulösen. Genau das erleben wir mit dieser verdeckten Aktion des National Armed Services Committee. Es geht darum, die föderale Kontrolle an sich zu reißen und die Staaten direkt zu entwaffnen, nicht anders als bei der individuellen Ächtung von Waffen.

Ich muss berichten, dass Einigkeit unter den 55 Gouverneuren aller Bundesstaaten und Territorien herrscht. Sie haben sich zusammengeschlossen, um den Kongress aufzufordern, den Gesetzesvorschlag 480 abzulehnen. Dieser würde es erlauben, bestimmte Einheiten der Air National Guard der U.S. Space Force zu unterstellen – und das ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung der Gouverneure. Dies wäre eine klare Usurpation der Macht und würde der Bundesregierung ermöglichen, direkt Krieg gegen die Bürger der Vereinigten Staaten zu führen.

Einige argumentieren, dass Präsident Biden versucht hat, den Posse Comitatus Act (18 U.S.C. § 1385, ursprünglich 20 Stat. 152), der am 18. Juni 1878 unterzeichnet wurde, zu umgehen. Dieses Gesetz begrenzt die Befugnisse der Bundesregierung beim Einsatz von Bundesmilitär zur Durchsetzung der Innenpolitik innerhalb der Vereinigten Staaten. Mit der Übernahme der Nationalgarde würde dieses Gesetz praktisch ausgehebelt, indem man behauptet, die Nationalgarde sei kein Bundesmilitär. Gleichzeitig würde den Gouverneuren die Kontrolle entzogen, während man ihnen wie zu Zeiten Washingtons während der Whiskey-Rebellion befiehlt, gegen Amerikaner auf der Straße vorzugehen.

HALLO – das ist Bürgerkrieg!

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