Nach dem plötzlichen Abgang von Klaus Schwab als WEF-Chef übernahm mit Peter Brabeck-Letmathe ausgerechnet der ehemalige Chef von Nestlé seinen Posten, der 2005 einen Skandal auslöste, als er befand, Wasser als Menschenrecht zu betrachten wäre “extrem” und Wasser solle einen Marktwert haben. Das scheint man in Wiesbaden wohl ganz ähnlich zu sehen: Hier soll eine Wasserverbrauchssteuer zusätzlich zu den Wassergebühren erhoben werden. Man braucht nämlich Geld – und mit dem “Klimawandel” lässt sich heutzutage alles begründen.
Klamme Kassen machen erfinderisch: In Wiesbaden hatte die Stadtverordnetenversammlung schon im Dezember 2023 mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Volt (also jenen Parteien, die sich stets ach so sozial geben) beschlossen, eine Wasserverbrauchssteuer zu erheben. Weil wohl Geldnot kein sehr hübsches Argument ist, schob man nach, dass das ja gut für die Umwelt wäre. Das Hessische Innenministerium hielt davon nichts und stoppte den sogenannten “Wassercent”. Die Stadt Wiesbaden klagte – und bekam vor Gericht Recht.
Warum? Einerseits, weil das Verwaltungsgericht es nicht als geltenden Rechtsgrundsatz betrachtet, dass lebensnotwendige Güter wie Trinkwasser nicht besteuert werden dürfen – immerhin gebe es ja auch die Umsatzsteuer. Andererseits verweist man auch auf Trockenheitsphasen im Zuge des Klimawandels. Die Wasserverbrauchssteuer habe Lenkungseffekte, führe aber angeblich nicht zu einer “erdrosselnden Wirkung”. Einkommensschwache Haushalte, die ihr Wasser selbst bezahlen, haben Pech gehabt, denn dass diese besonders von den zusätzlichen Kosten getroffen werden, interessiert nicht – das sei ja immerhin auch bei jeder anderen Besteuerung der Fall.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und eine Berufung möglich. Nimmt das Land Hessen das Urteil hin, können die Stadtverordneten entscheiden, ab wann der Wassercent in Wiesbaden dann erhoben wird. Ab dem ersten Liter sollen 90 Cent pro 1.000 Liter Trinkwasser berappt werden: Die Stadt spekuliert auf 16 Millionen Euro Mehreinnahmen, um das Haushaltsdefizit zu decken. Man möchte also im Kern mit etwas Lebensnotwendigem Gewinn erzielen – etwas, das auch die Kommunalaufsicht kritisiert hatte, denn die Stadt darf nach deren Ansicht mit Wassergebühren keinen Profit machen, sondern nur die Kosten decken. Dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden das anders sieht, kann zu denken geben.
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Gerechtigkeit?
Kurz nach Publikwerden dieses Urteils am 8. April wurde nun der Skandal rund um das Wasser-Zitat des damaligen Nestlé-CEO Brabeck-Letmathe durch seine Erhebung zum WEF-Chef neu aufgewärmt: Nestlé und Brabeck-Letmathe selbst bemühten sich über viele Jahre um Schadensbegrenzung, doch seine 2005 geäußerte Ansicht, dass Wasser einen “Marktwert” brauche, einen Preis, stößt weiterhin vielfach auf Ablehnung, insbesondere vor dem Hintergrund der Skandale rund um das Wassergeschäft von Nestlé. 2013 wurde ein Video publiziert, mit dem die Aussage in einen besseren Kontext gesetzt werden sollte: Brabeck-Letmathe betonte darin, dass Wasser natürlich ein Menschenrecht sei, das jedem zur Verfügung stehen müsse. Er befand aber, dass Menschen für verschwenderischen Verbrauch von Wasser durchaus zur Kasse gebeten werden sollten.
Dass Städte mit Wasser Profit erzielen wollen, um Haushaltslöcher zu stopfen, geht darüber weit hinaus, denn die Steuer fällt eben nicht nur für jene an, die ihren Swimmingpool auffüllen möchten. Schlussendlich wird hier eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage aufgeworfen. Das liegt auch daran, dass die Katze sich hier gewissermaßen selbst in den Schwanz beißt: Haushaltslöcher kommen nicht zuletzt durch den ausufernden Sozialstaat zustande – die Klientel, die für Staat und Steuerzahler die größte Belastung darstellt, weil alles für sie bezahlt werden muss, muss auch zusätzliche Wassersteuern nicht selbst finanzieren, denn das übernimmt der Staat – und somit abermals die Steuerzahler. Der Steuerzahler, der in Wiesbaden schon für den eigenen Wasserverbrauch mehr blechen soll, weil angeblich das Geld fehlt.
Wegen Haushaltsdefizit: Wiesbadener sollen zusätzliche Wassersteuer bezahlen