Bericht: Fact-Checker-Gruppe erhielt 2,4 Millionen Dollar von der US-Regierung inmitten einer Kontroverse über Faktenüberprüfung
Die US-Regierung hat das Poynter Institute mit Millionenbeträgen unterstützt, was Fragen über den Einfluss von Steuergeldern auf die Faktenüberprüfung und die Moderation von Online-Reden aufwirft.
Das Poynter Institute for Media Studies gehört zu den Organisationen, die in den vergangenen zwölf Jahren finanzielle Mittel von US-Steuerzahlern erhalten haben – der Großteil davon während der Biden-Administration, darunter auch in den sechs Monaten vor der Wahl des ehemaligen Präsidenten.
Laut dem Media Research Center (MRC), das die Finanzierungsdaten auf der Website USASpending.gov überprüfte, erhielt Poynter den größten Teil der Mittel von der Small Business Administration (1,67 Millionen Dollar), gefolgt von der US Agency for Global Media und dem Außenministerium mit 423.781 bzw. 367.435 Dollar. Insgesamt belaufen sich die staatlichen Verpflichtungen gegenüber Poynter von 2013 bis heute auf mindestens 2,4 Millionen Dollar.
Das Problem dieser „Vereinbarung“ liegt nicht nur in der fragwürdigen Verwendung öffentlicher Gelder, sondern auch in der Rolle des Poynter-Instituts selbst. Seit 2015 betreibt es das International Fact-Checking Network (IFCN), das weltweit mehr als 170 Faktenprüfungsorganisationen zertifiziert und durch Schulungen, Ressourcen sowie die Organisation von Veranstaltungen unterstützt.
Während der Amtszeit der vorherigen Regierung warfen Konservative und andere Nutzer, die sich online „missliebig“ äußerten, diesen Drittanbieter-Gruppen Voreingenommenheit vor, die zu Zensur geführt habe. Ein Beispiel dafür war Metas inzwischen abgeschafftes Faktenprüfungsprogramm, das auf IFCN-zertifizierte Gruppen setzte – darunter auch Poynters eigenes PolitiFact. Inhalte, die von diesen Gruppen als fragwürdig eingestuft wurden, erhielten auf Facebook und Instagram angeblich 95 % weniger Klicks und wurden 38–47 % seltener geteilt.
Mit anderen Worten: Dieses System war ein wirksames Instrument zur Unterdrückung bestimmter Meinungen und Äußerungen – und es scheint, als habe die Regierung hier einen weiteren Weg gefunden, solche Maßnahmen finanziell zu unterstützen. Gerade das macht die Situation politisch besonders brisant.
Poynter war bereits in verschiedene Kontroversen verwickelt. So saß die damalige stellvertretende Direktorin Cristina Tardaguila im Beirat des Global Disinformation Index (GDI). Zudem versuchte das Institut 2019, eine schwarze Liste mit etwa 30 konservativen Nachrichtenagenturen zu erstellen.
Auch 2023 sorgte das IFCN für Aufsehen, als es YouTube davon überzeugen wollte, dass die Plattform nicht ausreichend Inhalte zensiere, und Wege vorschlug, dies zu „korrigieren“. Gleichzeitig forderte es finanzielle Mittel von YouTube, um effektiver „zusammenarbeiten“ zu können.
Was die Finanzierung des IFCN betrifft: Allein zwischen 2016 und 2019 flossen 492.000 Dollar von keinem Geringeren als George Soros.