9. Januar 2025

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Wie Deutschlands Superreiche die Steuerpolitik mitgestalten

 

Yachten, Limousinen, Immobilien, Aktien – rund 18 Billionen Euro an Gesamtvermögen besitzen die Deutschen privat. Doch dieses ist ungleich verteilt: Die reichsten 0,1 Prozent der Deutschen – das sind rund 80.000 Menschen – verfügen über ca. 20 Prozent des Vermögens in Deutschland.

1996 wurde in der Bundesrepublik das letzte Mal die sogenannte Vermögenssteuer erhoben. Sie sollte verhindern, dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird. Ein Jahr später wurde diese Steuer aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Die Forderung des Gerichts: eine Neuregelung der Steuer – denn Grund- und Immobilienbesitzer wurden im Vergleich zu sehr begünstigt. Für die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) war das ein Anlass, die Vermögenssteuer einfach auszusetzen, statt sie zu reformieren. Seitdem liegt die Vermögenssteuer auf Eis. Die Folge: Ein Verlust von mehreren hundert Milliarden an Steuern für den Staat. Eine Reform des Vermögensteuergesetzes kam nie zustande – auch aufgrund von erfolgreicher Lobbyarbeit, zum Beispiel durch den Verein „Die Familienunternehmer“. Dieser klagte damals nach eigener Aussage „erfolgreich gegen die Vermögenssteuer“.

Einflussreiche Unternehmer und Lobbyisten machen seit Jahrzehnten Druck, um eine Neuauflage der Vermögenssteuer zu verhindern. Welche Auswirkungen hat das auf die Politik?