Die EU-Kommission wird klären müssen, mit wie vielen Millionen (oder Milliarden) private Stiftungen wie jene von Gates oder Soros unterstützt werden.
Die Gates-Stiftung wird jährlich mit hunderten Milliarden deutschem Steuergeld unterstützt. Und es ist bei weitem nicht die einzige Privatstiftung, die massiv mit öffentlichen Mittel unterstützt wird. Dann werden „privat-öffentlich“ „Projekte“ durchgeführt. Aber wie sieht es eine Ebene höher aus? Wie viel Steuergeld verteilt die EU-Kommission an Gates und Co?
Genau dieser Frage gehen zwei Anfragen nach, die die Kommission zu beantworten hat. TKP liegen sie exklusiv vor. Eingebracht wurden sie vom FPÖ-EU-Abgeordneten Gerald Hauser. Die Antworten dürften brisant werden. So fragt Hauser unter anderem:
Haben die nachfolgend aufgeführten Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen seit 2020 Zuwendungen aus dem Haushalt der EU erhalten? Falls ja, wie viel?
a) Bill & Melinda Gates Foundation,
b) Open Society Foundations,
c) Rockefeller Foundation,
e) Heritage Foundation,
f) Atlantic Council,
g) National Democratic Institute,
h) International Republican Institute,
i) Center for Strategic and International Studies,
j) Brookings Institution,
k) Carnegie Endowment for International Peace,
l) American Enterprise Institute,
m) Rand Corporation,
n) Aspen Institute
Welche laufenden Kooperationsprojekte hat die Europäische Union aktuell mit den besagten Organisationen von a) bis n)? Bitte nach Projektziel, zugeschossenen Projektmittel und Projektlaufzeit aufschlüsseln.
Einleitend argumentiert der EU-Abgeordnete:
„Deutschland finanzierte 2023 Gates-Stiftungsprojekte mit 600 Millionen Euro Steuergeld, ein Beispiel für „Privat-Öffentliche Partnerschaften“, die westlichen Eliten fördern. Die Zusammenarbeit zwischen Politik und US-Stiftungen wie der Gates- oder Rockefeller Stiftung wirft Fragen zur Souveränität und Transparenz auf. Die EU spielt eine zentrale Rolle in der Förderung solcher Projekte durch Partnerschaften wie WEF – UN. Dies wirft die Frage auf, wie die EU sicherstellt, dass diese Gelder europäische Interessen wahren und nicht durch den Einfluss privater Akteure wie Gates untergraben werden.“
Aktuell liegt die Anfrage beim EU-Parlament und der Präsidentin. Sie könnte die Anfrage theoretisch noch ablehnen. Passiert das nicht, wird die EU-Kommission in den nächsten Wochen (in der Regel sechs Wochen) antworten.