Während die digitale Welt zunehmend zum Schlachtfeld politischer Interessen wird, formiert sich in Deutschland eine linke Zensurbewegung. Über 75 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um der vermeintlichen Übermacht amerikanischer Tech-Giganten die Stirn zu bieten. Doch was als Kampf für die Demokratie deklariert wird, ist nur ein Trojanisches Pferd für staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit.
Das selbsternannte “riesige Bündnis” aus Vertretern der “Zivilgesellschaft”, Kirchen, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen (also vorwiegend linksgerichteter Gruppen) richtet seinen Appell direkt an die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. Die Botschaft: Die neue Regierung müsse die “Kontrolle von Online-Plattformen” zur Priorität erklären. Begründet wird dies mit der mittlerweile inflationär verwendeten “Sorge um die Demokratie” – ein Argument, das immer dann aus der Schublade gezogen wird, wenn es darum geht, unliebsame Meinungen einzuhegen.
Besonders im Visier: Elon Musk und seine Plattform X. Der Tech-Milliardär, der sich offen zu Donald Trump und konservativen Werten bekennt, wird im offenen Brief direkt angegriffen. Seine “massive Unterstützung für Trump und rechtsradikale Parteien in Europa” sei ein Beweis für die gefährliche Konzentration von Macht in den Händen weniger Tech-CEOs. Man fordert Transparenz bei Algorithmen, Durchsetzung bestehender EU-Gesetze und die Förderung alternativer Plattformen. Wer bestimmt allerdings, welche Algorithmen “polarisierend” sind und welche nicht? Wer definiert, was “gemeinwohlorientiert” bedeutet?
Die Wahrheit ist: Hinter dem Ruf nach “Kontrolle” verbirgt sich zumeist der Wunsch, unliebsame Meinungen zu marginalisieren. Was als Kampf gegen “Hassrede” beginnt, endet nicht selten bei der Unterdrückung legitimer konservativer Standpunkte. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass staatliche Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit selten bei den ursprünglich anvisierten Zielen Halt machen.
Interessant ist die geopolitische Dimension des Vorstoßes. Das Bündnis spricht offen von der “Emanzipation vom großen transatlantischen Partner” und der Stärkung “europäischer digitaler Souveränität”. Amerikanische und chinesische Konzerne dominieren den digitalen Raum tatsächlich nahezu vollständig – doch die global zunehmend verlachten “Vereinigten Staaten von Europa” unter dem Stern ihres DSA-Zensurregimes werden auch kaum in der Lage sein, ansatzweise attraktive Angebote für Internetnutzer auf die Beine zu stellen. Linke Plattformen wie etwa Mastodon, das 2016 in Berlin als Twitter-Konkurrenz gegründet wurde, erfreuen sich keiner Beliebtheit.
Statt auf marktwirtschaftliche Innovationen und echten Wettbewerb zu setzen, scheint die bevorzugte Lösung auch jetzt einmal mehr in staatlichen Eingriffen und Regulierungen zu liegen. Die Forderung nach “gemeinwohlorientierten digitalen Plattformen” klingt verdächtig nach staatlich subventionierten Alternativen, die ohne künstliche Unterstützung kaum überlebensfähig wären.
Parallel zum offenen Brief läuft die Kampagne “SaveSocial”, die bereits über 240.000 Unterschriften gesammelt hat. Auch hier wird das Narrativ vom “sterbenden freien Internet” bemüht, das von “Big-Tech-Monopolen übernommen” wurde. Besonders bemerkenswert ist die Kritik an KI-gestützten Suchmaschinen, die Inhalte zusammenfassen und damit den Besuch der Originalquellen überflüssig machen könnten. Eine durchaus berechtigte Sorge für Medienhäuser – doch die Lösung kann kaum in der Beschränkung technologischer Entwicklungen liegen.
Die zentrale Frage, die sich bei all diesen Initiativen stellt: Wollen wir ein Internet, in dem der Staat (oder staatsnahe Institutionen) definiert, welche Inhalte und Plattformen gefällig und “gemeinwohlorientiert” sind? Oder vertrauen wir auf die Urteilskraft mündiger Bürger, die selbst entscheiden können, welchen Quellen sie Glauben schenken? Die Geschichte lehrt uns, dass Meinungsfreiheit nicht durch mehr Kontrolle, sondern durch mehr Freiheit geschützt wird. Wer wirklich an einem vielfältigen digitalen Diskurs interessiert ist, setzt nicht auf staatliche Regulierung, sondern auf Bildung, Medienkompetenz und echten Wettbewerb.
Das Internet gehört tatsächlich uns allen – gerade deshalb sollten wir vorsichtig sein, wenn Interessengruppen, die am Tropf des linken Establishment hängen, im Namen des “Gemeinwohls” nach mehr Kontrolle rufen. Denn hinter ach so wohlklingenden Absichtserklärungen verbirgt sich am Ende doch nur der Wunsch, die eigene Deutungshoheit abzusichern und unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Zensur gegen Verlust der Deutungshoheit? Gewerkschaften, Kirchen und NGOs fordern Plattformkontrolle